Iran: Vier Kurden droht geheime Hinrichtung

In den vergangenen 18 Monaten haben sich die Familien und der unabhängige Rechtsbeistand von Pejman Fatehi, Vafa Azarbar, Mohammad (Hazhir) Faramarzi und Mohsen Mazloum in Haftanstalten, Gerichten und Büros des Geheimdienstministeriums in Urmia, Mahabad, Sanandaj, Isfahan und Teheran nach dem Schicksal und Verbleib der vier Männer erkundigt. Doch die Behörden verweigerten jede Auskunft. Stattdessen haben sie die verzweifelten Angehörigen willkürlich inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt, unter anderem durch Schläge und Beschimpfungen. Sie drohten, die Angehörigen zu entführen, zu töten, zu foltern oder ihnen anderweitig zu schaden, sollten diese sich weiterhin öffentlich äußern. Am 25. Juli 2023, etwa am Jahrestag der Festnahme der vier Männer, nahmen Angehörige des Geheimdienstministeriums auch den Bruder von Mohsen Mazloum, Omid Mazloum, in der Nähe von Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan fest. Sie hielten ihn 40 Tage lang willkürlich gefangen. Während der Verhöre schlugen, folterten und misshandelten ihn die Geheimdienstangehörigen. Sie drohten ihm und anderen Familienmitgliedern, sollten diese weiterhin nach den vier Männern suchen. Etwa zur gleichen Zeit luden Angehörige des Geheimdienstministeriums den Bruder und den Vater von Vafa Azarbar zur Befragung in ihre Büros in Urmia bzw. Boukan vor und warnten auch sie, sich öffentlich zu äußern. Im Frühjahr 2023 teilten Angehörige des Geheimdienstministeriums der Schwester von Mohammad (Hazhir) Faramarzi mit, sie solle sich nicht weiter nach ihm erkundigen, da "seine Hinrichtung unmittelbar bevorstehe". Sie sagten ihr: "Wir werden Ihnen Bescheid sagen, wann Sie seine Leiche abholen müssen". Nachdem im Januar 2023 Videos in Umlauf kamen, in denen die Mütter von Pejman Fatehi, Mohammad (Hazhir) Faramarzi und Mohsen Mazloum die Behörden aufforderten, ihnen Zugang zu ihren Söhnen zu gewähren, luden Angehörige des Geheimdienstministeriums Familienmitglieder zu Verhören vor und drohten ihnen mit Gefängnis, sollten sie weitere Nachforschungen über das Schicksal und den Verbleib der vier Männer anstellen. Nach der Veröffentlichung des Videos hielten Geheimdienstangehörige in Sanandaj in der Provinz Kurdistan die Mutter von Pejman Fatehi mehrere Stunden lang willkürlich fest und schlugen sie, weil sie "einen solchen Sohn großgezogen" habe. Sie drohten ihr und anderen Verwandten mit Gefängnis.

Mehrfach leugneten Angehörige der Behörden, überhaupt etwas über die vier Männer zu wissen, und das auch noch nach der Ausstrahlung der Videos mit den erzwungenen "Geständnissen". Das erste Mal, dass die Familien der Männer seit ihrer Festnahme im Juli 2022 etwas über sie erfuhren, war am 12. Oktober 2022, als ihre erzwungenen "Geständnisse" in einem Propagandavideo im staatlichen Fernsehen gesendet wurden. In einem offenen Brief vom 26. November 2022 an Javaid Rehman, den UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, beschreiben die Familien die Gesichter der Männer bei ihren erzwungenen "Geständnissen" als "schwach, müde und gequält". In einer früheren Erklärung des Geheimdienstministeriums, die am 23. Juli 2022 in den staatlichen Medien veröffentlicht wurde, wurde die Festnahme von vier nicht namentlich genannten Personen bekanntgegeben, die der "Spionage" für Israel und der Planung "terroristischer" Handlungen im Iran beschuldigt wurden. Ihre Familien gehen davon aus, dass diese Bekanntmachungen sich auf die vier Männer bezogen. Dafür sprachen der Zeitpunkt und die Art der Anschuldigungen, die offensichtlich im Zusammenhang mit ihrer Zugehörigkeit zu der verbotenen kurdischen oppositionellen Gruppe Komala standen. Als Reaktion gab Komala am 27. Juli 2022 eine Erklärung ab, in der die Organisation "die falschen und unbegründeten Anschuldigungen" gegen ihre Mitglieder entschieden zurückwies und erklärte, die vier Männer seien in der Provinz West-Aserbaidschan bei der Durchführung organisatorischer und politischer Aktivitäten festgenommen worden. 

Einige kurdische Oppositionsgruppen, darunter auch Komala, verfügen über eigene bewaffnete Flügel, die außerhalb des Irans ansässig sind und bewaffnete Konfrontationen mit den staatlichen Behörden im Lande führen. Die iranischen Behörden nehmen routinemäßig Angehörige der kurdischen Minderheit im Iran willkürlich fest und inhaftieren sie, nur weil sie tatsächlich oder vermeintlich kurdische Parteien unterstützen oder mit ihnen in Verbindung stehen. Sie legen nur selten ausreichende Beweise vor, die auf eine direkte oder indirekte Beteiligung an einer international als Straftat anerkannten Handlung hinweisen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt das Recht ein, sich kritisch über das vorherrschende politische System zu äußern und entweder alleine oder gemeinsam mit anderen friedlich für alternatives politisches Gedankengut einzutreten, solange dieses keinen Hass schürt und nicht zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufruft.

Die iranischen Behörden haben kürzlich eine weitere alarmierende Hinrichtungswelle gestartet und allein im November 2023 mindestens 115 Menschen hingerichtet – fast doppelt so viele wie im November 2022. Dieser Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund, dass die iranischen Behörden die Todesstrafe verstärkt als Mittel der politischen Unterdrückung einsetzen. Betroffen sind Demonstrierende, Dissident*innen und Angehörige unterdrückter ethnischer Minderheiten, insbesondere Kurd*innen und Belutsch*innen, die in unverhältnismäßig hohem Maße von Todesurteilen betroffen sind. Die Behörden nutzen diese ultimative grausame und unmenschliche Bestrafung, um die Menschen im Iran zu terrorisieren und mit brutaler Gewalt Schweigen und Unterwerfung zu erzwingen. Die iranischen Behörden sind seit langem dafür bekannt, Angehörige ethnischer Minderheiten heimlich hinzurichten und ihr Schicksal und den Verbleib ihrer sterblichen Überreste jahrelang zu verschleiern. Dieses Vorgehen verletzt das uneingeschränkte Verbot der Folter und anderer Misshandlungen. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.