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Iran: Deutsch-Iraner in Haft
Der deutsch-iranische Dissident Jamshid Sharmahd (Archivaufnahme)
© privat
Jamshid Sharmahd, ein 66-jähriger Deutsch-Iraner und politischer Dissident, ist in Gefahr, in einem grob unfairen Verfahren zum Tode verurteilt zu werden. Er wird seit über acht Monaten willkürlich im Iran festgehalten, zeitweise unter Umständen, die dem Verschwindenlassen gleichkommen, ohne Gerichtsverfahren oder Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand seiner Wahl und ohne konsularischen Beistand. Das staatliche iranische Fernsehen hat seine erzwungenen "Geständnisse" ausgestrahlt und damit gegen sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verstoßen. Es besteht zudem die Befürchtung, dass er trotz seiner schweren Erkrankungen keine angemessene medizinische Versorgung erhält.
Appell an
Oberste Justizautorität
Ebrahim Raisi
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
Brüssel
BELGIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Islamischen Republik iran
S. E. Herr Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de
Amnesty fordert:
- Hiermit fordere ich Sie auf, Jamshid Sharmahd freizulassen, da er willkürlich inhaftiert wurde und für ihn als ältere Person mit Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko besteht, schwer zu erkranken oder zu sterben, sollte er sich in der Untersuchungshaft mit Covid-19 infizieren.
- Bitte stellen Sie bis zu seiner Freilassung sicher, dass er eine angemessene medizinische Versorgung, einen Rechtsbeistand seiner Wahl und konsularische Unterstützung durch die deutschen Behörden erhält und regelmäßig mit seiner Familie sprechen kann.
- Sollte er einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden, sorgen Sie bitte dafür, dass er in Übereinstimmung mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren in einem Verfahren vor Gericht gestellt wird, das erzwungene "Geständnisse" und einen Rückgriff auf die Todesstrafe ausschließt.
Sachlage
Der deutsch-iranische Dissident Jamshid Sharmahd wird wegen seiner Verbindung zu einer oppositionellen Gruppierung namens Kingdom Assembly of Iran seit mehr als acht Monaten willkürlich in Haft gehalten. Die Gruppe setzt sich für den Sturz der Islamischen Republik und die Wiedereinführung der Monarchie im Iran ein. Seit Dezember 2020 wird er von den Behörden Bedingungen ausgesetzt, die dem Verschwindenlassen gleichkommen. Dadurch, dass sie ihn an unbekannten Orten festhalten, entziehen die Behörden ihm den Schutz des Gesetzes und setzen ihn der ernsthaften Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen aus. Diese werden von Vernehmungsbeamt_innen während der Ermittlungen systematisch eingesetzt, um "Geständnisse" zu erzwingen. Jamshid Sharmahd darf seine Familie nur gelegentlich und im Beisein von Angehörigen des Geheimdienstes anrufen und hat so nur beschränkt die Möglichkeit, frei zu sprechen. Amnesty International befürchtet, dass er außerdem in Einzelhaft gehalten wird und weder die kontinuierliche fachärztliche Versorgung noch die Medikamente erhält, die er für seine schweren gesundheitlichen Probleme wie Diabetes, eine Herzerkrankung und Parkinson benötigt. Die Behörden haben seiner Familie bisher keinerlei Informationen über seinen Zugang zu medizinischer Versorgung mitgeteilt.
Seit seiner willkürlichen Festnahme Ende Juli 2020, bei der er nach Angaben des iranischen Geheimdienstministers im Rahmen einer "komplexen Operation" in den Iran zurückgebracht wurde, verweigern die Strafverfolgungsbehörden Jamshid Sharmahd das Recht, von einem Rechtsbeistand seiner Wahl vertreten zu werden. Er wurde gezwungen, seinen Rechtsbeistand aus einer von der Obersten Justizautorität des Irans genehmigten Liste auszuwählen und durfte sich nur einmal mit diesem Rechtsbeistand treffen. Das Staatsfernsehen hat mehrere Propagandavideos ausgestrahlt, die Jamshid Sharmahd zeigen, wie er "gesteht", an einer Bombenexplosion im April 2008 in Shiraz in der Provinz Fars beteiligt gewesen zu sein, bei der 14 Menschen getötet wurden. Mit dieser Ausstrahlung wurde gegen die Unschuldsvermutung verstoßen sowie gegen das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Darüber hinaus wurde ihm das Recht verweigert, vor ein unabhängiges, unparteiisches öffentliches Gericht gestellt zu werden, um die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung anzufechten und prüfen zu lassen, ob ausreichende rechtliche Gründe für die Inhaftierung vorliegen oder ob seine Freilassung angeordnet werden sollte.
Hintergrundinformation
Der in den USA lebende Jamshid Sharmahd war Sprecher der Gruppe Kingdom Assembly of Iran (auch bekannt als Anjoman-e Padeshahi-ye Iran), einer iranischen Oppositionsgruppe mit Sitz in den USA, die für den Sturz des Systems der Islamischen Republik, auch durch Gewalt, und eine Rückkehr zum vorislamischen Iran eintritt. Er hat auch die Webseite der Gruppe, Tondar.org, erstellt und verwaltet und ihre Radio- und Videoübertragungen moderiert. Auf der Webseite finden sich auch Erklärungen der Kingdom Assembly of Iran, in denen sie die Verantwortung für Bombenanschläge im Iran übernimmt. Die Familie von Jamshid Sharmahd hat seine Beteiligung an den ihm von den Behörden zugeschriebenen Gewalttaten bestritten. Amnesty International befürchtet, dass Jamshid Sharmahd die Todesstrafe droht, da im Januar 2010 zwei Männer, Mohammad Reza Ali Zamani und Arash Rahmanipour, im Iran hingerichtet wurden, nachdem sie im Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Mitgliedschaft in der Kingdom Assembly of Iran in grob unfairen Prozessen wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zum Tode verurteilt worden waren.
Auch wenn jede Regierung die Pflicht hat, die Verantwortlichen für Gewalttaten vor Gericht zu stellen, müssen alle, die aufgrund einer strafrechtlichen Anschuldigung festgenommen oder inhaftiert werden, in voller Übereinstimmung mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Iran behandelt werden, einschließlich des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren. Dies gilt auch bei Vorwürfen, die mit "Terrorismus" in Verbindung stehen. Das Recht auf ein faires Verfahren beinhaltet: das Recht auf die Wahl des eigenen Rechtsbestands; das Recht auf Zugang zu einem wirksamen Rechtsbeistand ab dem Zeitpunkt der Festnahme und während des gesamten Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens; das Recht, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden; das Recht, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung vor einem unabhängigen, unparteiischen Gericht anzufechten; das Recht auf die Unschuldsvermutung; das Recht, zu schweigen und nicht gezwungen zu werden, sich selbst zu belasten oder sich schuldig zu bekennen; das Recht, umfassenden Zugang zu relevantem Beweismaterial zu erhalten; das Recht, nicht aufgrund vager Anschuldigungen inhaftiert zu werden; das Recht, Zeug_innen zu benennen und ins Kreuzverhör zu nehmen; das Recht auf eine faire, öffentliche Anhörung vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht; und das Recht auf ein öffentliches und rechtlich begründetes Urteil.
Am 1. August 2020 gab das Geheimdienstministerium in einer Erklärung bekannt, dass seine als "unbekannte Soldaten von Imam Zaman" bezeichneten Geheimdienstagenten Jamshid Sharmahd nach einer "komplexen Operation" festgenommen hätten, ohne weitere Details zu nennen. Am selben Tag erklärte der iranische Geheimdienstminister Mahmoud Alavi, dass Jamshid Sharmahd "starke Unterstützung von den Geheimdiensten der USA und Israels" erhalte und er im Rahmen "komplexer Operationen" in den Iran "geführt" worden und in den Gewahrsam des Geheimdienstministeriums genommen worden sei. Dies wurde weithin so verstanden, dass er von Angehörigen des iranischen Geheimdienstes aus dem Ausland entführt – Jamshid Sharmahd hatte sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgehalten – und gegen seinen Willen in den Iran gebracht wurde. Die erzwungenen "Geständnisse" von Jamshid Sharmahd wurden während seiner Untersuchungshaft mehrfach im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt. In einem Propagandavideo, das im Januar 2021 veröffentlicht wurde, werden seine "Geständnisse" mit Ausschnitten aus seinen Sendungen für die Kingdom Assembly of Iran vermischt und er als Anführer der Gruppe und als "Terrorist" bezeichnet. In einer Folge der vom Iran produzierten fiktiven Fernsehserie "Safe House", die Ende Dezember 2020 zum ersten Mal ausgestrahlt wurde, wurde Jamshid Sharmahd als Mitglied der Kingdom Assembly of Iran erwähnt, der "geheime" Arbeit leiste und Verbindungen zu den USA und Israel habe. Wie Mahmoud Alavi am 14. Februar 2021 in einem Medieninterview mitteilte, war das Geheimdienstministerium an der Produktion dieser Fernsehserie beteiligt. Ende November 2020 teilte Jamshid Sharmahd seiner Familie in einem Telefonat mit, dass er im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten werde. In späteren Telefonaten sagte er jedoch, er sei nicht mehr dort, konnte aber nicht sagen, wo er sich jetzt befand. In einem Telefonat am 23. März 2021 berichtete er außerdem, dass er fast 20 kg an Gewicht verloren habe und dass ihm während der Haft einige Zähne gezogen worden seien, ohne dies jedoch näher zu erläutern.
Amnesty International hat seit 2019 zwei weitere Fälle dokumentiert, in denen Dissidenten von iranischen Sicherheits- und Geheimdienstangehörigen im Ausland entführt und in den Iran zurückgebracht wurden. Der regierungskritische Journalist Rohoullah Zam, dem in Frankreich Asyl gewährt worden war, wurde während eines Besuchs im Irak im Oktober 2019 offenbar mit Unterstützung irakischer Geheimdienste von den Revolutionsgarden entführt und gegen seinen Willen in den Iran zurückgebracht. Er wurde nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren im Dezember 2020 hingerichtet (weitere Informationen siehe https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/12/iran-execution-of-journalist-rouhollah-zam-a-deadly-blow-to-freedom-of-expression/). Ein weiteres Beispiel ist der politische Dissident Habib Chaab. Der iranisch-schwedische Staatsangehörige gehörte zur arabischen Minderheit der Ahwazi im Iran und verschwand kurz nach seiner Ankunft in der Türkei am 9. Oktober 2020. Ende Oktober 2020 gaben iranische Staatsmedien seine Inhaftierung im Iran bekannt, und im staatlichen Fernsehen wurden seine "Geständnisse" von Kapitalverbrechen gezeigt, die mit der Todesstrafe geahndet werden. +++ Update 8. Mai 2023: Der schwedisch-iranische Habib Chaab wurde am 6. Mai 2023 im Iran hingerichtet. +++
Amnesty International hat im Iran häufige systematische Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren ab dem Zeitpunkt der Festnahme und während der gesamten Ermittlungs-, Gerichts- und Berufungsverfahren dokumentiert. Iranische Gerichte ignorieren routinemäßig Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen, ohne eine Untersuchung anzuordnen, und verlassen sich auf durch Folter erlangte "Geständnisse", um Urteile und Strafen zu erlassen, auch in Fällen, in denen Angeklagten die Todesstrafe droht.