Iran: Hinrichtung stoppen!

Von September bis Dezember 2022 kam es im gesamten Land zu beispiellosen Unruhen gegen das System der Islamischen Republik, ausgelöst durch den Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022, wenige Tage nach ihrer willkürlichen Festnahme durch die iranische "Sittenpolizei". Die Sicherheitskräfte machten umfassenden und rechtswidrigen Gebrauch von scharfer Munition, Metallkugeln und Tränengas und gingen mit schweren Schlägen gegen Demonstrierende vor. Hunderte Demonstrierende und unbeteiligte Dritte, darunter auch Minderjährige, wurden rechtswidrig von Sicherheitskräften getötet. Tausende erlitten Verletzungen, ließen sich häufig aber aus Angst vor einer Festnahme nicht medizinisch versorgen. Mehr als die Hälfte der Getöteten gehörte zu der unterdrückten belutschischen Minderheit in der Provinz Sistan und Belutschistan oder der kurdischen Minderheit in den Provinzen Kurdistan, Kermanschah und West-Aserbaidschan. Ab Anfang November 2022 berichteten kurdische Menschenrechtsgruppen von einer massiven Präsenz von Sicherheitskräften in der Provinz Kermanschah. 

Bisher wurden im Iran acht Menschen im Zusammenhang mit den Protesten unter dem Slogan "Frau Leben Freiheit" willkürlich hingerichtet, die in äußerst unfairen, von Foltervorwürfen geprägten Verfahren zum Tode verurteilt worden waren. Am 23. November 2023 ließen die Behörden Milad Zohrevand hinrichten, zehn Tage nachdem der Oberste Gerichtshof seinen Schuldspruch und sein Todesurteil wegen "Mordes" im Zusammenhang mit dem Tod eines Angehörigen der Revolutionsgarden während der Proteste bestätigt hatte. Nach Angaben von Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich außerhalb des Iran aufhalten, wurde ihm nach seiner Festnahme im Zusammenhang mit einer Demonstration in Malayer in der Provinz Hamadan der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen ohne Ausnahme ab. Die Todesstrafe ist ein Verstoß gegen das Recht auf Leben und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Strafe. Amnesty International hat alle Staaten, die die Todesstrafe beibehalten, einschließlich des Iran, immer wieder aufgefordert, ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen zu erlassen, mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen.

Folter ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und ihre Anwendung ist unter allen Umständen verboten. Aussagen, die durch Folter, Misshandlung oder andere Formen der Nötigung zustande gekommen sind, müssen in Strafverfahren als Beweismittel ausgeschlossen werden, es sei denn, es handelt sich um Verfahren gegen mutmaßliche Täter*innen dieser Misshandlungen. In Anbetracht des unumkehrbaren Charakters der Todesstrafe müssen in Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, alle einschlägigen internationalen Standards zum Schutz des Rechts auf ein faires Verfahren genauestens eingehalten werden. Jede Person, die aufgrund einer strafrechtlichen Anschuldigung festgenommen oder inhaftiert wird, muss in voller Übereinstimmung mit den iranischen Menschenrechtsverpflichtungen, einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren, behandelt werden. Dazu gehören das Recht auf die Wahl eines eigenen Rechtsbeistands, das Recht auf Zugang zu einem wirksamen rechtlichen Beistand ab dem Zeitpunkt der Festnahme und während des gesamten Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens, das Recht, unverzüglich einem*r Richter*in vorgeführt zu werden, das Recht, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung vor einem unabhängigen, unparteiischen Gericht anzufechten und das Recht auf Unschuldsvermutung; zu schweigen und nicht gezwungen zu werden, sich selbst zu belasten oder sich schuldig zu bekennen; uneingeschränkten Zugang zu relevanten Beweisen zu erhalten; nicht aufgrund vager Anschuldigungen inhaftiert zu werden; Zeug*innen zu vernehmen und ins Kreuzverhör zu nehmen; eine faire, öffentliche Anhörung vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht zu erhalten; und ein öffentliches, begründetes Urteil zu erhalten. Amnesty International hat durchgängig ein Muster systematischer Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren im Iran vom Zeitpunkt der Festnahme an und während der gesamten Ermittlungs-, Gerichts- und Berufungsverfahren dokumentiert. Gerichte ignorieren routinemäßig Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen, ohne eine Untersuchung anzuordnen, und stützen sich auf durch Folter erpresste "Geständnisse", um Schuldsprüche und Urteile zu erlassen, auch in Fällen, in denen die Todesstrafe verhängt wurde. Auf der Grundlage des Völkerrechts stellt die Verhängung der Todesstrafe nach einem unfairen Gerichtsverfahren eine willkürliche Entziehung des Lebens dar. 

Ethnische und religiöse Minderheiten werden im Iran im Rahmen gesetzlicher Regelungen und in der Praxis stark diskriminiert. Die iranischen Behörden schränken den Zugang ethnischer Minderheiten zu Bildung, Beschäftigung und politischen Ämtern ein. Im Jahr 2023 hat Amnesty International auch dokumentiert, wie die iranischen Behörden verstärkt die Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung gegen ethnische Minderheiten der kurdischen und belutschischen Minderheit im Iran eingesetzt haben. Religiöse Minderheiten, zu denen auch die Yaresan gehören, werden per Gesetz und in der Praxis diskriminiert, unter anderem beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Adoption von Kindern, politischen Ämtern und Gebetsstätten.