Indonesien: Umweltschützer freilassen!

Am 4. April 2017 protestierten Dorfbewohner*innen aus Sumberagung in Banyuwangi, Provinz Ost-Java, Indonesien, friedlich gegen eine neue Goldmine in den Salakan-Bergen, da sie der Meinung waren, dass die Bergbauaktivitäten in der Gegend für die ökologische Zerstörung verantwortlich sind und die Sicherheit der umliegenden Dörfer gefährden. Budi Pego gestaltete gemeinsam mit den Dorfbewohner*innen Protestschilder, die sie später entlang des Weges vom Strand der Roten Insel zum Bezirksamt Pesanggaran aufstellten. Später am Abend teilten zwei Männer, die sich als Militärs ausgaben, Budi Pego mit, dass sie Berichte erhalten hätten, wonach ein Transparent, das bei dem Protest verwendet wurde, ein Hammer- und Sichel-Logo zeigte, ein Symbol des Kommunismus. Budi Pego sagte, er wisse nicht, wer das Logo auf das Transparent gemalt habe.

Die Staatsanwaltschaft von Banyuwangi ordnete am 4. September 2017 die Festnahme von Budi Pego an, weil er angeblich ein kommunistisches Logo mit dem Ziel der "Verbreitung kommunistischer Ideologie" gezeigt hatte. Als einziger Festgenommener wurde er am 23. Januar 2018 vom Bezirksgericht Banyuwangi wegen Verstoßes gegen Paragraf 107a des Strafgesetzbuchs für "Verbrechen gegen die Staatssicherheit" zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt. Die drei Hauptanklagepunkte waren die Verbreitung kommunistischen Gedankenguts, das Nicht-Anmelden einer Demonstration bei der Polizei nach Gesetz Nr. 9/1998 und, als Organisator dieser Demonstration, die öffentliche Bewerbung des Kommunismus durch das Zeigen des Hammer-und-Sichel-Symbols auf der Veranstaltung. Am 26. Januar 2018 legten Budis Rechtsbeistand und die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil ein.

Das Oberste Gericht von Ostjava bestätigte das Urteil der Vorinstanz, woraufhin beide Seiten beim Obersten Gerichtshof Rechtsmittel einlegten. Budi Pego verbüßte seine Strafe bis zu seiner Haftentlassung am 1. Juli 2018. Am 16. Oktober 2018 wurde sein Rechtsmittel jedoch zurückgewiesen, und der Oberste Gerichtshof erhöhte seine Strafe von zehn Monaten auf vier Jahre Haft. Im November und Dezember 2018 erhielt Budi Pego Vorladungen von der Staatsanwaltschaft, um den Rest seiner Strafe zu verbüßen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Budi jedoch noch keine Kopie des Urteils erhalten, was nach der indonesischen Strafprozessordnung (KUHAP) eine Voraussetzung dafür ist, dass die Staatsanwaltschaft ein Gerichtsurteil vollstrecken kann.

Am 24. März 2023, fast fünf Jahre nach seiner Freilassung, kamen Dutzende Beamte der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu Budi Pegos Haus und nahmen ihn mit der Begründung fest, sie würden das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2018 umsetzen. Die Festnahme wurde von der Polizei durchgeführt und erfolgte nur drei Tage, nachdem neun Unbekannte Berichten zufolge am Abend des 21. März 2023 zu Budis Haus gekommen waren und ein Protestschild gegen den Goldabbau zerstört hatten, das seit Jahren an seinem Haus hing. Weniger als eine Woche zuvor, am 16. März, führte ein Team des Bergbauunternehmens, das in dem Gebiet tätig ist, in Begleitung von Angehörigen der örtlichen Polizei, des Militärs und des Ordnungsamtes eine geologische Kartierung im Salakan-Berg durch. Die Staatsanwaltschaft bestritt, dass die Festnahme von Budi Pego mit den Aktivitäten des Unternehmens zusammenhängt. Budi Pego befindet sich derzeit im Banyuwangi-Gefängnis in Haft.

Nichtregierungsorganisationen, die sich für Budi Pego einsetzen, sind der Ansicht, dass die Klagen gegen ihn auf falschen Anschuldigungen beruhen und eine Form der Kriminalisierung darstellen, die darauf abzielt, seine Arbeit als Menschenrechtsverteidiger, der für das Recht seiner Gemeinschaft auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt kämpft, zu unterdrücken. Seinem Rechtsbeistand zufolge wurden während des Prozesses keine zuverlässigen Beweise vorgelegt, die seine Beteiligung an kriminellen Aktivitäten eindeutig belegen. Während des Prozesses legten die Staatsanwaltschaft dem Gericht auch keine physischen Beweise für das umstrittene Transparent vor.

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Verbot der Verbreitung kommunistischer Ideologie stammen aus der Zeit schwerer Menschenrechtsverletzungen unter dem Regime der Neuen Ordnung des damaligen Präsidenten Suharto zwischen 1965 und 1998. Die antikommunistische Kampagne führte zum Tod von Hunderttausenden Menschen und zur Verletzung anderer Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung.

Menschenrechtsverteidiger*innen in Indonesien werden zunehmend schikaniert und kriminalisiert, wenn staatliche und wirtschaftliche Akteure der Meinung sind, dass ihre Aktivitäten den Abbau und die Förderung natürlicher Ressourcen behindern. Von Januar 2019 bis Mai 2022 verzeichnete Amnesty International 328 Fälle tätlicher und digitaler Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger*innen mit 834 Opfern in Indonesien, darunter auch Umweltaktivist*innen, die das Recht auf eine gesunde und saubere Umwelt verteidigen.