Gefangene freilassen!

Am 14. April wurden Anand Teltumbde and Gautam Navlakha von Angehörigen des indischen Geheimdienstes NIA festgenommen. Die beiden Aktivisten wurden ins Visier genommen, weil sie sich für marginalisierte und schutzbedürftige Gruppen wie die Adivasi und Dalits einsetzen. Amnesty International befürchtet, dass die Festnahmen politisch motiviert sind und dass in Indien derzeit verstärkt gegen Organisationen und Einzelpersonen vorgegangen wird, die Rechenschaftspflicht fordern und sich für die Menschenrechte einsetzen.

Im Jahr 2018 waren neun bekannte Aktivist_innen – Sudha Bharadwaj, Shoma Sen, Surendra Gadling, Mahesh Raut, Arun Ferreira, Sudhir Dhawale, Rona Wilson, Vernon Gonsalves and Varavara Rao – festgenommen worden, weil ihnen vorgeworfen wurde, an der Gewalt beteiligt gewesen zu sein, die im Januar 2018 in Bhima Koregaon im Bundesstaat Maharashtra zwischen Dalits und hinduistischen Nationalist_innen ausbrach. Am 1. Januar 2018 hatten sich Hunderte Dalits in Bhima Koregaon versammelt, um den 200. Jahrestag einer Schlacht zu begehen, in der Dalits als Soldat_innen der britischen Armee dienten und die Peshwa (Herrscher) besiegten. Gruppen hinduistischer Nationalist_innen und mutmaßliche Unterstützer_innen der regierenden Indischen Volkspartei (Bharatiya Janata Party – BJP) stellten sich gegen die Veranstaltung und bezeichneten sie als "indienfeindlich", weil sie den Sieg einer Kolonialmacht feierte. Die Organisator_innen der Veranstaltung gaben an, gegen die vorherrschende Ideologie ankämpfen zu wollen, die in Indien zu Angriffen auf Dalits und Muslime führt.

Gautam Navlakha und Anand Teltumbde sind beide über 65 Jahre alt und leiden an Herzerkrankungen. Sie befinden sich derzeit im Gewahrsam des Geheimdienstes und werden voraussichtlich bald in überbelegte Gefängnisse überstellt, was in Zeiten der COVID-19-Pandemie besonders besorgniserregend ist. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat am 3. April alle Staaten aufgefordert, Personen freizulassen, die ohne solide Rechtsgrundlage inhaftiert sind, darunter politische Gefangene und Menschen, die nur aufgrund ihrer kritischen oder abweichenden Meinungen in Haft sind.

Alle elf Aktivist_innen wurden auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhütung von Straftaten (UAPA) festgenommen, ein Antiterrorgesetz, das Amnesty International in der Vergangenheit kritisiert hat, da es gegen zahlreiche internationale Menschenrechtsstandards verstößt und die im indischen Strafrecht festgeschriebenen Verfahrensrechte umgeht.