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Gewaltlose politische Gefangene vor Gericht
Diese Urgent Action ist beendet.
Nun sind alle acht Mitglieder der Umweltorganisation Comité Municipal para la Defensa de Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) ohne Auflagen aus der Haft entlassen worden. Am 24. Februar 2022 ordnete das Strafgericht von Trujillo die Freilassung der sechs CMDBCP-Mitglieder José Daniel Márquez, Kelvin Alejandro Romero, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo, Ewer Alexander Cedillo und Orbin Nahún Hernández an, die sich nach wie vor in Haft befanden, obwohl die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes zwei Entscheidungen zu ihren Gunsten erlassen hatte. Somit sind alle acht rechtswidrig Inhaftierten wieder frei. Arnold Javier Alemán und Jeremías Martínez Díaz waren am 9. Februar freigesprochen und aus der Haft entlassen worden.
Karte von Honduras
© http://www.planiglobe.com/
Acht Mitglieder der Umweltorganisation Comité Municipal para la Defensa de Bienes Comunes y Públicos befinden sich seit weit über zwei Jahren als gewaltlose politische Gefangene in Yoro im Norden von Honduras in Untersuchungshaft. Sie sind willkürlich inhaftiert, weil sie sich für geschützte Gewässer einsetzen, die durch ein Bergbauprojekt gefährdet sind. Das Gerichtsverfahren gegen die acht Männer wurde am 13. Januar 2022 wieder aufgenommen. Amnesty Intenational fordert die Behörden auf, die acht Umweltschützer umgehend und bedingungslos freizulassen.
Appell an
Generalstaatsanwalt
Sr. Oscar Fernando Chinchilla
Fiscal General de la República
Edificio Lomas Plaza II, Col. Lomas del Guijarro
Tegucigalpa
HONDURAS
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Honduras
I.E. Frau Christa Castro Varela
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: 030-3975 9712
E-Mail: embajadahonduras.de@gmail.com
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie nachdrücklich auf, die Anklagen gegen die acht Umweltschützer und Menschenrechtsverteidiger, die nach mehr als zwei Jahren immer noch ohne rechtliche Grundlage inhaftiert sind, fallen zu lassen, damit sie in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Gewährleisten sie so bitte ihr Recht auf Leben, Gesundheit, Freiheit und freie Meinungsäußerung sowie ihr Recht, die Menschenrechte zu verteidigen.
Sachlage
Das Leben und die Unversehrtheit von José Daniel Márquez Márquez, Kelvin Alejandro Romero Martínez, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo, Orbín Nahún Hernández, Arnol Javier Alemán, Ewer Alexander Cedillo Cruz und Jeremías Martínez Díaz sind in Gefahr. Sie sind Mitglieder der Umweltorganisation Comité Municipal para la Defensa de Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) und setzen sich für den Schutz des Flusses Guapinol im Norden von Honduras ein. Sie befinden sich bereits seit mehr als zwei Jahren und vier Monaten rechtswidrig in Haft.
Nach Prüfung aller verfügbaren Informationen, einschließlich des Strafverfahrens gegen die acht Umweltschützer und der Videos zu diesem Fall, sowie nach Gesprächen mit Zeug_innen und Angehörigen der Menschenrechtsszene in Honduras ist Amnesty International der Ansicht, dass die acht Angeklagten allein wegen ihrer Aktivitäten zum Schutz des Rechts auf sauberes Wasser und eine sichere Umwelt inhaftiert wurden.
Der Prozess gegen die acht Menschenrechtsverteidiger begann am 1. Dezember 2021 und wurde am 13. Januar 2022 wieder aufgenommen, nachdem ein Berufungsgericht ein Rechtsmittel der Rechtsbeistände der Männer nicht zugelassen hatte und obwohl der Oberste Gerichtshof noch nicht über die im August 2021 eingelegten Rechtsmittel gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere sechs Monate entschieden hat.
Hintergrundinformation
Die Umweltorganisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) in Tocoa im Norden von Honduras vereint mehrere Gruppen, die Land- und Umweltrechte verteidigen. Die CMDBCP wehrt sich seit 2015 gegen die Vergabe zweier Betriebslizenzen durch das Honduranische Institut für Geologie und Bergbau (Instituto Hondureño de Geología y Minas, INHGEOMIN) an die Bergbaugesellschaft Inversiones Los Pinares (ILP), die im Nationalpark Carlos Escalera in der Gemeinde Tocoa tätig ist, der früher als Montaña de Botaderos bekannt war.
Die CMDBCP erstattete Strafanzeige gegen Beamt_innen des Waldschutzinstituts INHGEOMIN, des Umweltministeriums sowie gegen den Bürgermeister der Gemeinde Tocoa wegen Amtsmissbrauch und Umweltkriminalität. Grundlage dieser Vorwürfe ist die Ausbeutung der Kernzone des Nationalparks Carlos Escalera, in der sich die Wasserquellen befinden, von denen die Wasserversorgung der Gemeinden abhängt.
Nach einem Besuch in der Hafteinrichtung Olachito am 16. April 2020 forderten der honduranische Ausschuss zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eine Überprüfung der Untersuchungshaft der Guapinol-Menschenrechtler. Im Jahr 2020 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen zu dem Schluss, dass es keine rechtliche Grundlage für die Untersuchungshaft im Fall der acht Aktivisten gibt, und betonte angesichts der Corona-Pandemie das Ansteckungsrisiko in Haft. Die Arbeitsgruppe forderte die unverzügliche Freilassung der Männer und Wiedergutmachung sowie Ermittlungen gegen die Personen, die unter Verdacht stehen, für die rechtswidrige Inhaftierung der Männer verantwortlich zu sein. Zuvor hatten Menschenrechtsexpert_innen der UN allen Staaten empfohlen, Alternativen zur Inhaftierung in Betracht zu ziehen, um das Risiko einer Ausbreitung von COVID-19 zu verringern, insbesondere für Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden oder ohne rechtliche Grundlage festgehalten werden. Am 12. März 2021 bestätigten lokale Organisationen, dass José Daniel Márquez positiv auf COVID-19 getestet wurde. Er wurde isoliert und befindet sich nun wieder im Gefängnis von Olanchito. Honduras hat seit Jahren ein ernstes Problem mit überfüllten Gefängnissen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission äußert regelmäßig ihre Besorgnis über die Haftbedingungen in Honduras, die eine Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Personen darstellen, denen die Freiheit entzogen wurde. Es mangelt an Hygiene, sanitären Einrichtungen und angemessenen Schlafplätzen, die medizinische Versorgung wird vernachlässigt, die Ernährung ist unzureichend und der Zugang zu Wasser ist eingeschränkt und nicht ausreichend.
Hintergrundinformationen – Fortsetzung auf Englisch
Given the lack of progress in the CMDBCP's demands, on August 1, 2018, it established the "Guapinol camp" as a form of peaceful protest on a public road. It remained for almost three months until a violent eviction carried out by Honduran authorities on 27 and 28 October. The prosecution case against the eight defenders relates to a dispute that took place on 7 September near to the protest encampment, in which a ILP security staff reportedly shot one of the protesters and in response, protesters retained a contractor before handing him over to police. The shooting of the protester was never investigated, but the ILP reported the retention of the contractor and the burning of a rented car and two ILP shipping containers during the disturbances. Members of the CMDBCP have faced two criminal proceedings since 2018. In March 2019, a judge dismissed the charges against 12 of them accused of aggravated arson and unlawful deprivation of liberty, and illicit association and usurpation and damages in a first warrant. However, the public prosecutor filled an appeal. On August 13, 2020, a court overturned the dismissal in favor of 5 of the 12 defenders, so these men could face a new trial and be sent back to pre-trial detention. The first accusation included 18 people. Fourteen of them are in the second indictment involving 31 people.