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Ecuador: Diffamierung eines Menschenrechtlers
Der ecuadorianische Menschenrechtsverteidiger Pablo Fajardo Mendoza auf einer Pressekonferenz in Quito (Archivaufnahme vom September 2018)
© IMAGO / Agencia EFE
Am 26. April beschuldigte der ecuadorianische Minister für Energie und Bergbau den Anwalt Pablo Fajardo Mendoza, ein "internationaler Krimineller" zu sein, weil er die Menschenrechte, vor allem der indigenen Gemeinschaften, gegen die Auswirkungen der Ölkonzern-Aktivitäten im ecuadorianischen Amazonasgebiet verteidigt. Pablo Fajardo vertritt Betroffene, die sich in der Unión de Afectados por Texaco (UDAPT) organisieren. Entgegen seiner Verpflichtung, ein sicheres Umfeld für die Verteidigung der Menschenrechte zu garantieren, diffamieren und stigmatisieren Vertreter*innen der ecuadorianischen Behörden nach wie vor Menschenrechtsverteidiger*innen, insbesondere diejenigen, die sich gegen die Auswirkungen der Aktivitäten der Ölindustrie und für Klimagerechtigkeit einsetzen.
Appell an
Präsident
Guillermo Lasso
Presidente de Ecuador,
Palacio de Gobierno, García Moreno N10-43 entre Chile y Espejo
170401 Quito
ECUADOR
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Ecuador
S.E. Herrn Diego Fernando Morejon Pazmiño
Joachimstaler Straße 12
10719 Berlin
Fax: 030 - 800 969 699
E-Mail: info@ecuadorembassy.de
Amnesty fordert:
- Wir fordern Ihre Regierung auf, auf Äußerungen zu verzichten, die Pablo Fajardo und die Mitglieder der UDAPT stigmatisieren, beleidigen oder diskreditieren, und stattdessen ihre Sicherheit zu gewährleisten.
- Wir fordern Sie außerdem höflich auf, dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen ihre Arbeit in einem sicheren Umfeld ausüben können, und öffentlich anzuerkennen, dass diejenigen, die sich in Ecuador für die Menschenrechte und die Umwelt einsetzen, von großer Bedeutung sind und mit ihrem Einsatz einen Beitrag zur Bekämpfung der derzeitigen globalen Klimakrise leisten.
Sachlage
Pablo Fajardo Mendoza, Anwalt der Organisation Union de Afectados por Texaco (UDAPT, übersetzt etwa: Vereinigung der von Texacos Aktivitäten betroffenen Menschen), wurde von einem hohen Vertreter der ecuadorianischen Regierung aufgrund seiner Arbeit zum Schutz der Menschenrechte und der Klimagerechtigkeit diffamiert.
Der Rechtsanwalt und Aktivist ist seit 1993 an Gerichtsverfahren gegen die sozio-ökologischen Auswirkungen der Ölförderung in Lago Agrio in der Provinz Sucumbíos im Amazonastiefland im Norden Ecuadors beteiligt. In diesem Zusammenhang vertritt er indigene und bäuerliche Sprecher*innen und mehr als 33.000 Menschen, die in der UDAPT organisiert sind. Wegen dieser Tätigkeit war Pablo Fajardo bereits wiederholt Ziel von Drohungen und Einschüchterungen.
Bereits am 23. Januar 2023 hatte der Energie- und Bergbauminister in einem Interview mit dem Onlinemagazin "La Barra Espaciadora" erklärt, dass Pablo Fajardos Einsatz für die Rechte der amazonischen Gemeinschaften gegenüber der Ölindustrie "Ecuador in ein sehr schlechtes Licht gerückt hat". Am 26. April 2023 nun diffamierte dieser Minister Pablo Fajardo und seine Arbeit vor dem Ausschuss für kollektive, gemeinschaftliche und interkulturelle Rechte der ecuadorianischen Nationalversammlung, indem er ihn als "internationalen Kriminellen" bezeichnete.
Stigmatisierende Äußerungen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen können die ihnen gegenüber herrschende Feindseligkeit und Intoleranz in Teilen der Bevölkerung verstärken, wodurch ihr Leben und ihre Unversehrtheit gefährdet werden können. Im Fall von Pablo Fajardo und Mitgliedern der UDAPT war dies bereits in der Vergangenheit ein Thema.
Hintergrundinformation
Im Jahr 2005 erließ die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen für Pablo Farjado Mendoza und sein Prozessteam. Außerdem wurde er von Amazon Watch als "gefährdete Person" eingestuft.
Am 26. April 2023 beschuldigte der ecuadorianische Minister für Energie und Bergbau den Menschenrechtsverteidiger Pablo Fajardo Mendoza, ein "internationaler Krimineller" zu sein, weil er mehrere Gerichtsverfahren gegen internationale Ölkonzerne im ecuadorianischen Amazonasgebiet geleitet hatte. Der Minister erhob diese Anschuldigungen während seines Auftritts bei der 184. Sitzung des Ausschusses für kollektive, gemeinschaftliche und interkulturelle Rechte der ecuadorianischen Nationalversammlung. Zuvor hatte der Minister in einem Interview mit der Zeitschrift "La Barra Espaciadora" Äußerungen in der Absicht getätigt, die von Pablo Fajardo Mendoza geleistete Arbeit zur rechtlichen Durchsetzbarkeit der Menschenrechte zu diskreditieren.
Pablo Fajardo Mendoza wird wegen seiner Arbeit zur Verteidigung der Gemeinschaften im Amazonasgebiet sowie für seine juristische Arbeit gegen die von der Ölindustrie in Ecuador verursachten Menschenrechtsverletzungen - ein grundlegender Aspekt der Klimagerechtigkeit - stigmatisiert.
Der Staat muss den Schutz von Pablo Fajardo und anderen Mitgliedern des strategischen Prozessführungskollektivs Unión de Afectados por Texaco (UDAPT) gewährleisten und der Stigmatisierung ihrer Aktionen zur Verteidigung der Rechte der von der Ölförderung betroffenen Gemeinden ein Ende setzen.