Parlament entscheidet über Abtreibung

Laut Artikel 102 der Verfassung der Dominikanischen Republik können die Einwände des Präsidenten nur dann umgangen werden, wenn beide Kammern des Kongresses die ursprüngliche Version der Reform mit einer Zweitdrittelmehrheit verabschieden.

Die öffentliche Positionierung gegen ein absolutes Abtreibungsverbot durch Präsident Medina und den Kongress im Jahr 2014 war ein wichtiger Schritt für die Rechte von Frauen und Mädchen in der Dominikanischen Republik. Nachdem drei religiöse und konservative Gruppen gegen die Entscheidung vorgegangen waren, erklärte das Verfassungsgericht die vorgeschlagenen Änderungen ein Jahr später jedoch für verfassungswidrig und führte als Begründung Verfahrensfehler bei der Verabschiedung der Änderungen an. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurden die Änderungen rückgängig gemacht und das alte Strafgesetzbuch aus dem Jahr 1884 trat wieder in Kraft.

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche durch ein absolutes Abtreibungsverbot nicht reduziert. Stattdessen steigt die Gefahr für Frauen, durch illegale, unsichere Schwangerschaftsabbrüche zu sterben. Die Weltgesundheitsorganisation warnte, dass restriktive Abtreibungsgesetze insbesondere Frauen und Mädchen, die in Armut, auf dem Land oder in entlegenen Gebieten leben, der Gefahr von unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen aussetzen. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unter allen Umständen hält Frauen davon ab, sich in medizinische Behandlung zu begeben. Des Weiteren schreckt die Kriminalisierung Ärzte davon ab, lebensrettende Behandlungen an Frauen durchzuführen, deren Leben oder Gesundheit durch eine Schwangerschaft bedroht ist oder bei denen während eines unsicheren Schwangerschaftsabbruchs Komplikationen aufgetreten sind.

In der Dominikanischen Republik kommt es aufgrund des bestehenden absoluten Abtreibungsverbots weiterhin zu vermeidbaren Todesfällen von Frauen und Mädchen. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Rosaura Almonte (in der Presse als "Esperancita" bekannt), die 2012 starb. Sie war in der siebten Woche schwanger und man verweigerte ihr eine lebensnotwendige Chemotherapie, die sie aufgrund ihrer Leukämie-Erkrankung benötigte, weil diese sich auf den Fötus ausgewirkt hätte. Ärzt_innen behandelten sie zunächst nicht, da Schwangerschaftsabbrüche strafbar sind und diejenigen, die einen Schwangerschaftsabbruch herbeiführen, strafrechtlich verfolgt werden können.

Der Reformierungsprozess des Strafgesetzbuchs dauert bereits mehrere Jahre an. Unter der aktuellen Fassung des Strafgesetzbuchs drohen Frauen, die sich einem Schwangerschaftsabbruch unterziehen, oder Personen, die an einem Schwangerschaftsabbruch beteiligt sind, strafrechtliche Sanktionen, ungeachtet der Umstände, unter denen der Schwangerschaftsabbruch angestrebt oder durchgeführt wurde. 2010 trat eine neue Verfassung in Kraft. Gemäß Artikel 37 dieser Verfassung gilt die Unantastbarkeit des Rechts auf Leben "von der Empfängnis bis zum Tod".

Dann wurde versucht, diese Kriminalisierung zu reformieren. Doch religiöse Gruppen übten Druck aus und daraufhin nahm der Kongress der Dominikanischen Republik 2014 einen Reformentwurf für das Strafgesetzbuch an, der das absolute Abtreibungsverbot beibehielt. Präsident Danilo Medina lehnte diesen Entwurf jedoch ab und forderte den Kongress auf, das absolute Abtreibungsverbot aufzuheben und den Weg für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in drei Ausnahmefällen vorzusehen: Wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Frau oder des Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist und in Fällen, in denen die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Diese Neufassung wurde von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Sie sollte im Dezember 2015 in Kraft treten und durch separate Gesetze geregelt werden.