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Der Arzt Shafkat Abasi ist Angehöriger der tatarischen Minderheit und lebt in einer uigurischen Autonomen Region in China
© privat
Shafkat Abasi wurde am 13. März 2017 von den chinesischen Behörden festgenommen. Seitdem ist der Verbleib des tatarischen Arztes unbekannt. Man geht davon aus, dass er inhaftiert wurde, weil von seinem Computer aus auf ausländische Webseiten zugegriffen wurde. Weitere Gründe könnten sein, dass er Kontakt zu einem älteren Patienten hat, der Imam ist, und dass er verbotene religiöse Bücher besitzt. Seine Angehörigen konnten nichts über seinen Verbleib herausfinden. Sie fürchten, dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen.
Appell an
Parteisekretär der uigurischen Autonomen Region Xinjiang Chen Quanguo
479 Zhongshan Lu
Wulumuqi Shi, Xinjiang
VOLKSREPUBLIK CHINA
Sende eine Kopie an
Premierminister
Li Keqiang Zongli
Guowuyuan Banggongting
2 Fuyoujie, Xicheng Qu
Beijing, 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 65961109
E-Mail: premier@mail.gov.cn
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Shafkat Abasi (Xiafuhati Abasi) bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und er erhält auf dieser Grundlage unverzüglich ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Shafkat Abasi in der Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält, und dass er weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
Sachlage
Shafkat Abasi (chinesisch: Xiafuhati Abasi) lebt in Urumqi in der uigurischen Autonomen Region Xinjiang. Bereits am 13. März 2017 wurde er von Angehörigen des Büros für Öffentliche Sicherheit in Urumqi festgenommen und inhaftiert. Nachforschungen seines Bruders – der die australische Staatsbürgerschaft besitzt – legen nahe, dass Shafkat Abasi inhaftiert wurde, weil von seinem Computer aus auf ausländische Webseiten zugegriffen wurde. Später erweiterte die Polizei ihre Ermittlungen gegen Shafkat Abasi, der der tatarischen Minderheit in China angehört und zugelassener Arzt für traditionelle uigurische Medizin ist. Untersucht werden nun auch seine Verbindungen zu einem 80-jährigen Imam sowie sein Besitz von historischen und religiösen Büchern.
Shafkat Abasis Bruder flog im Mai 2017 von Australien nach Urumqi, um mehr über dessen Inhaftierung zu erfahren. Auf einer Polizeiwache im Stadtteil Nanhu erkundigte er sich nach der Möglichkeit, seinen Bruder zu besuchen. In einem Gespräch am 8. Mai teilte ihm ein stellvertretender Polizeipräsident mit, dass ein Besuch bei seinem Bruder nicht möglich sei. Ließe er jedoch eine Kopie seines Reisepasses und eine Telefonnummer da, dann würde sich die Polizei wieder bei ihm melden. Auf diese Rückmeldung und weitere Informationen wartet Shafkat Abasis Bruder bis heute – seit mehr als sieben Monaten.
Familienangehörige von Shafkat Abasi vermuten, dass er im Gefängnis von Changji in der Autonomen Region Xinjiang festgehalten wird. Allerdings wissen sie nicht, ob Anklage gegen ihn erhoben wurde und sie können ihn auch nicht besuchen.
Diese Situation ist in der Region nicht außergewöhnlich. Unter der Leitung des neuen kommunistischen Parteisekretärs Chen Quanguo gehen die Behörden der Autonomen Region Xinjiang unvergleichlich hart gegen ethnische Minderheiten und Muslime vor. Zu den dabei eingesetzten Maßnahmen gehören willkürliche Inhaftierungen, technologische Überwachung, schwer bewaffnete Polizeipatrouillen auf den Straßen, Sicherheitscheckpoints sowie eine ganze Reihe einschränkender Eingriffe, die die Menschenrechte verletzen.
Hintergrundinformation
Shafkat Abasi ist Tatar und gehört damit zu einer der 56 Gruppen, die in China offiziell als ethnische Minderheit anerkannt sind. Die tatarischen Vorfahren, Angehörige der Turken, kamen ursprünglich aus Russland und anderen post-sowjetischen Staaten. Shafkat Abasis Großeltern waren, den Angaben seiner Angehörigen zufolge, aus Russland nach Ghulja (Chinesisch: Yining) geflohen, um der stalinistischen Verfolgung zu entgehen. Laut einer chinesischen Erhebung von 2010 leben 3.556 Tatar_innen in China.
Shafkat Abasi absolvierte ein fünfjähriges Studium der traditionellen uigurischen Medizin an der Uigurischen Medizinischen Hochschule von Xinjiang in Hotan. Anschließend unterhielt er eine erfolgreiche Praxis und ein Untermehmen in Urumqi. Er belieferte die gesamte Region mit Arzneimitteln. Shafkat Abasi ist verheiratet und hat drei Kinder.
In den staatlichen Medien sprechen die Behörden der Autonomen Region Xinjiang von einem "Volkskrieg gegen den Terrorismus". Im März 2017 erließ die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur "Entextremisierung", die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als "extremistisch" verbietet. Dazu zählen unter anderem "Verbreitung von extremistischem Gedankengut", die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Verweigerung, diese zu konsumieren sowie das Tragen von Burkas oder "ungewöhnlichen" Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Publizieren, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit "extremistischem Inhalt" zur Liste dieser "extremistischen" Handlungen. In den letzten Monaten berichteten verschiedene Medien über die Einrichtung zahlreicher neuer Haftanstalten in der Region. Diese haben verschiedenste Namen wie "Antiextremismuszentrum", "Zentrum für politische Studien" oder "Zentrum für Bildung und Umerziehung". Menschen werden dort auf unbestimmte Zeit willkürlich inhaftiert und gezwungen Chinesisches Recht und Politik zu lernen. Viele der Zielpersonen sind Menschen, die betend oder mit religiösen Schriften aufgegriffen wurden oder Menschen die selbst im Ausland gelebt haben oder deren Familienangehörige im Ausland leben.
Medienberichten von Radio Free Asia, Buzzfeed, The Globe and Mail und anderen zufolge begannen die Behörden im Frühling 2017 in der gesamten Region massiv gegen Uigur_innen vorzugehen. Diese wurden festgenommen, in die neuen Haftanstalten verbracht oder zu langen Haftstrafen verurteilt. Dieses scharfe Vorgehen richtete sich nicht nur gegen Uigur_innen, sondern auch gegen weitere, vorwiegend muslimische Bevölkerungsgruppen wie Kasach_innen oder Kirgis_innen.
Laut Berichten des Radiosenders Radio Free Asia (RFA) und der Nachrichten- und Presseagentur Associated Press (AP) haben die chinesischen Behörden im April 2017 mit einer Kampagne begonnen, um im Ausland studierende Uigur_innen nach China zurückzuholen. Im Dezember 2017 berichtete RFA, dass zwei Männer, die freiwillig aus Ägypten in die Autonome Region Xinjiang zurückgekehrt waren, in der Haft verstorben seien. Da bei keinem der beiden Männer gesundheitliche Probleme bekannt waren, wird befürchtet, dass sie zu Tode gefoltert wurden. Über einen der beiden Männer, Yasinjan, hatte AP berichtet.
Außerdem berichtete RFA, dass mehrere der "Umerziehungszentren" überbelegt und in einem verwahrlosten Zustand seien.