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Menschenrechtsverteidiger in Lebensgefahr
Der bolivianische Menschenrechtsverteidiger Waldo Albarracin im Dezember 1998
© Helen Sheehan
Die Menschenrechtsverteidiger Waldo und Franco Albarracin erhalten seit dem 19. Oktober 2020, dem Tag nach den Präsidentschaftswahlen, Morddrohungen per Telefon und in den Sozialen Medien. In zwei Videos, die in den Sozialen Medien kursierten, wurde Waldo Albarracin bezichtigt, an einem Putsch gegen die Regierung von Evo Morales beteiligt gewesen zu sein.
Appell an
Arturo Murillo
Ministro de Gobierno
Av. Arce esq. Belisario Salinas N° 2409
La Paz
BOLIVIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft des Plurinationalen Staates Bolivien
Gustavo Ramiro Espinoza Trujillo
Geschäftsträger a.i.
Wichmannstr. 6
10787 Berlin
Fax: 030-2639 1515
E-Mail: berlin@embajada-bolivia.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, in Absprache mit Waldo und Franco Albarracin umgehend umfangreiche und wirksame Schutzmaßnahmen für sie und ihre Familie anzuordnen.
Sachlage
Die beiden Menschenrechtsverteidiger Waldo und Franco Albarracin haben angegeben, seit dem 19. Oktober 2020 von Unbekannten mehrere Morddrohungen per Telefon und über die Sozialen Medien erhalten zu haben. Waldo Albarracin wird in zwei Videos beschuldigt, an dem Putsch gegen die Regierung unter Präsident Evo Morales beteiligt gewesen zu sein. Im ersten Video setzte ihn ein Mitglied des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (Comité de Defensa de la Democracia – CONADE) auf eine "Schwarze Liste von bolivianischen Verräter_innen" und im zweiten Video warf ihm ein_e ehemalige_r Angehörige_r der Morales-Regierung vor, sein eigenes Haus in Brand gesteckt zu haben.
Am 26. Oktober 2020 erstattete Waldo Albarracin bei der Staatsanwaltschaft in La Paz Strafanzeige gegen diese Drohungen. Anfang des Jahres hatte er bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen für sich und seine Familie beantragt.
Hintergrundinformation
Im Dezember 2018 veröffentlichte die bolivianische Regierung die Namen von 43 Personen, darunter Waldo und Franco Albarracin, und beschuldigte sie, während der Proteste am 6. Dezember 2018 "Gewalt und Rassismus" verbreitet zu haben. Die Proteste richteten sich gegen eine weitere Amtszeit von Evo Morales.
Einen Tag nach den Wahlen wurde während der Stimmenauszählung am 21. Oktober 2019 eine friedliche Mahnwache vor den Wahlbüros abgehalten. Waldo Albarracin gab an, dass die Polizei bei seiner Ankunft ihm und anderen friedlich Demonstrierenden "Gas ins Gesicht sprühte". Er führte weiter aus: "Als ich mein Gesicht bedeckte und mich von der Polizei abwandte, schlug mir jemand mit einem stumpfen Gegenstand auf den Kopf. Ich nehme an, es war eine Eisenstange." In einem gerichtsmedizinischen Attest wurden seine Verletzungen bestätigt und er wurde für 14 Tage krankgeschrieben. Obwohl Waldo Albarracin wegen des Angriffs Anzeige erstattete, wurde der Vorfall seinen Angaben zufolge bis heute nicht aufgeklärt.
Am 10. November 2019, nachdem der Rücktritt von Präsident Morales bekanntgegeben wurde, startete eine Gruppe von ungefähr 400 Menschen einen Angriff auf das Haus von Waldo Albarracin. Dabei beschädigten sie Türen mit Dynamit und lösten so einen Brand aus. Waldo Albarracin teilte Amnesty International mit, dass er die Polizei gerufen hatte, diese aber sagte, dass sie nicht zu seinem Haus kommen könne.
Nachdem ihr Haus niedergebrannt war, hatten Waldo und Franco Albarracin Schwierigkeiten, einen dauerhaft sicheren Wohnort zu finden. In den Sozialen Medien erhielten sie weiterhin Morddrohungen von Unbekannten.
Angesichts der Gefahr für Leib und Leben und der unmittelbar bedrohlichen Situation beantragte Waldo Albarracin am 28. Februar 2020 Schutzmaßnahmen bei der Interamerikanischen Menschrechtskommission. Bis heute wurden ihm diese jedoch nicht gewährt.
Am 18. Oktober 2020 fanden in Bolivien Präsidentschaftswahlen statt, aus denen Luis Arce als Sieger hervorging. Er ist Mitglied der Partei Movimiento al Socialismo (MAS), derselben Partei, der auch der ehemalige Präsident Evo Morales angehört.
Waldo und Franco Albarracin sowie ihre Familie werden von den bolivianischen Behörden nicht ausreichend geschützt. Die Angriffe gegen sie werden nicht untersucht und die Verantwortlichen bleiben somit straffrei. Die Menschenrechtsverteidiger und ihre Familie sind im Zusammenhang mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte wiederholt Opfer von Angriffen, Drohungen, Stigmatisierung und Verleumdungskampagnen geworden, bei denen hochrangige Beamt_innen versuchten, ihrer Menschenrechtsarbeit die Legitimität abzusprechen.