Bangladesch: Autor in Haft gestorben

Ahmed Kabir Kishore, ein bekannter Karikaturist, berichtete Amnesty International, dass er vom 2. bis 5. Mai 2020, vor der offiziellen Protokollierung seiner Festnahme, im Gewahrsam eines oder mehrerer Inlandsgeheimdienste gefoltert wurde. Am 5. Mai 2020 wurde seine Inhaftierung zusammen mit der von Mushtaq Ahmed, einem bangladeschischen Schriftsteller, von der Einheit 3 der schnellen Eingreiftruppe Rapid Action Battalion (RAB-3) unter dem repressiven Gesetz über digitale Sicherheit (Digital Security Act – DSA) offiziell registriert. Die beiden Männer hatten auf Facebook satirische Karikaturen und Kommentare gepostet, in denen sie führende Politiker_innen sowie die bangladeschische Regierung für ihr Handeln im Rahmen der Corona-Pandemie kritisierten. Die beiden wurden neun Monate lang in Untersuchungshaft gehalten. Seit Mai 2020 wurde ihre Freilassung auf Kaution mindestens sechs Mal abgelehnt.

Mushtaq Ahmed starb am 25. Februar 2021 im Gefängnis. In Dhaka kam es nach seinem Tod zu Protesten, in denen neben Gerechtigkeit für Mushtaq Ahmed und der Freilassung von Ahmed Kabir Kishore auch die Abschaffung des repressiven Gesetzes über digitale Sicherheit gefordert wurde. Am 3. März 2021 gewährte das Hohe Gericht von Bangladesch Ahmed Kabir Kishore für nur sechs Monate die Freilassung auf Kaution. Er kam damit eine Woche nach dem Tod von Mushtaq Ahmed frei.

Der Karikaturist berichtete, dass auch Mushtaq Ahmed im Gewahrsam der Sicherheitsbehörden gefoltert wurde, wie er feststellen musste, als Mushtaq Ahmed und er zur RAB-3-Wache in Khilgaon in Dhaka gebracht wurden. Der Sprecher der Einheit, Oberstleutnant Ashiq Billah, wies die Anschuldigungen zurück und sagte gegenüber lokalen Medien, dass "eine verbitterte Person alles Mögliche sagen" kann.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die Regierung von Bangladesch aufgefordert, für die sofortige, transparente und unabhängige Untersuchung des Todes von Mushtaq Ahmed im Gewahrsam zu sorgen.

Ahmed Kabir Kishore ist Diabetiker und benötigt Insulin. Während seiner Inhaftierung litt er unter stark erhöhten Blutzuckerwerten zwischen 18 und 30 Millimol pro Liter. Während der Folter trat Blut aus seinem rechten Ohr, und er ist seither auf dem rechten Ohr taub. Außerdem leidet er unter starken Schmerzen im linken Knie und Knöchel und kann kaum noch gehen. Er hätte sofort angemessen medizinisch versorgt werden müssen und benötigt weiterhin dringend medizinische Versorgung.

Nach Auffassung von Amnesty International ist der Tod von Mushtaq Ahmed im Gefängnis eine "Folge der grausamen Haftverlängerungspraxis der Behörden". Wie der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen konstatierte, stellt die Schikanierung, Einschüchterung oder Stigmatisierung einer Person, einschließlich der Festnahme, Inhaftierung, eines gerichtlichen Verfahrens oder einer Gefängnisstrafe, aufgrund der von ihr vertretenen Meinungen, eine Verletzung von Artikel 19, Absatz 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dar.

Des Weiteren stellte der Ausschuss fest, "dass die bloße Tatsache, dass Ausdrucksformen als Beleidigung einer öffentlichen Person angesehen werden, nicht ausreicht, um die Verhängung von Strafen zu rechtfertigen". Der Ausschuss äußerte Bedenken in Bezug auf "Gesetze zu Themen wie Missachtung der Autorität, Missachtung von Flaggen und Symbolen, Verleumdung des Staatsoberhaupts und Schutz der Ehre von Amtsträger_innen. Gesetze sollten keine strengeren Strafen allein auf der Grundlage der vorsehen, wer die Person ist, die vermeintlich angegriffen wurde. Die Vertragsstaaten dürfen Kritik an Institutionen, wie z. B. der Armee oder der Verwaltung, nicht verbieten."

Neun weitere Personen wurden im gleichen Fall wegen der Verbreitung von "Falschinformationen" und "Propaganda gegen den Befreiungskrieg, den Geist des Befreiungskrieges, Vater der Nation" beschuldigt, was zur "Beeinträchtigung von Recht und Ordnung" durch die "Förderung oder Organisation von Verbrechen" nach Paragraf 21, 25, 31 und 35 des Gesetzes über digitale Sicherheit führen könne. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Gefängnis und Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 Millionen bangladeschischen Taka (rund 99.500 Euro).

Gower Rizvi, Berater für internationale Angelegenheiten der Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina Wazed, sagte in einem Interview mit der Deutschen Welle am 11. Februar 2021, das Gesetz über digitale Sicherheit biete Spielraum für Missbrauch. "Leider mussten wir feststellen, dass einige der Formulierungen sehr locker und vage sind, was Missbrauch Tür und Tor öffnet", sagte er.

Amnesty International hat die Regierung von Bangladesch wiederholt aufgefordert, das Gesetz über digitale Sicherheit aufzuheben, sofern es nicht reformiert und in Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen, darunter auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, gebracht wird.