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Oppositionsführer wehrt sich gegen Verurteilung
Der aserbaidschanische Oppostionsführer Tofig Yagublu
© Amnesty International
Der aserbaidschanische Oppositionspolitiker und Journalist Tofig Yagublu wurde am 3. September aufgrund konstruierter Anklagen zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Aus Protest trat er in den Hungerstreik und wurde am 12. September aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt, da sich sein Gesundheitszustand stark verschlechtert hatte. Am 18. September entschied das Berufungsgericht in Baku, ihn bis zum Ende des Berufungsverfahrens unter Hausarrest zu stellen. Tofig Yagublu ist dennoch weiterhin ein gewaltloser politischer Gefangener. Seine Verurteilung muss aufgehoben werden.
Appell an
President
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Ramin Hasanov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Amnesty fordert:
- Bitte ergreifen Sie alle notwendigen Maßnahmen, um die unverzügliche Freilassung von Tofig Yagublu und seine Gesundheit zu gewährleisten.
- Setzen Sie der Verfolgung von Tofig Yagublu und anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen ein Ende und stellen Sie sicher, dass alle Menschen in Aserbaidschan ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrnehmen können.
Sachlage
Der Journalist Tofig Yagublu wurde am 22. März 2020 nach einem Verkehrsunfall in Baku, an dem er beteiligt war, festgenommen. Am folgenden Tag verhängte das Stadtgericht Baku mit der konstruierten Begründung des Rowdytums Untersuchungshaft gegen ihn. Nach einem politisch motivierten Verfahren wurde er am 3. September schuldig gesprochen und zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.
Tofig Yagublu trat am 2. September aus Protest gegen seine unbegründete Strafverfolgung in den Hungerstreik. Am 12. September wurde er in ein Krankenhaus gebracht, da sich sein Gesundheitszustand durch den Hungerstreik stark verschlechtert hatte. Daraufhin entschied das Berufungsgericht in Baku am 18. September, ihn bis zum Ende des Berufungsverfahrens unter Hausarrest zu stellen.
Tofig Yagublu ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert wurde.
Hintergrundinformation
Tofig Yagublu ist ein prominentes Mitglied der Oppositionspartei Musavat. Schon seit Jahren wird er wegen seines friedlichen Aktivismus' schikaniert.
Er wurde 2013 erstmals festgenommen, nachdem er am 23. und 24. Januar 2013 in die Stadt Ismayili im Norden Aserbaidschans gereist war, um dort stattfindende Demonstrationen und Ausschreitungen zu beobachten. Im März 2014 befand ihn das Gericht für schwere Straftaten in Shaki nach einem unfairen Prozess wegen politisch motivierter Anklagen für schuldig, zur Massengewalt angestiftet zu haben, und verurteilte ihn zu fünf Jahren Gefängnis. Amnesty International betrachtete Tofig Yagublu damals als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Am 5. November 2015 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Aserbaidschan die Rechte von Tofig Yagublu gemäß Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt habe, indem ihm die Behörden ohne begründeten Verdacht auf eine Straftat seine Freiheit entzogen (Yagublu gegen Aserbaidschan, Antrag Nr. 31709/13). Tofig Yagublu wurde vom Präsidenten begnadigt und im März 2016 nach mehr als drei Jahren Gefängnis aus der Haft entlassen.
Im Oktober 2019 wurde er 30 Tage lang inhaftiert, weil er sich bei einer friedlichen Protestveranstaltung, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde, polizeilichen Anweisungen widersetzt haben soll. Tofig Yagublu gab an, dass er während seiner Haft Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt war, doch wurden seine Vorwürfe nie wirklich untersucht.
Amnesty International dokumentiert bereits seit Jahren Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit sind dort stark eingeschränkt. Zahlreiche Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen sind dort Schikane sowie willkürlicher Strafverfolgung und Inhaftierung ausgesetzt, die auf falschen Anklagen und unfairen Gerichtsverfahren fußen. Aserbaidschanischen Menschenrechtsverteidiger_innen zufolge befinden sich derzeit etwa 100 Menschen wegen politisch motivierter Anklagen in Haft. Diese Praxis wirkt sich massiv auf die Zivilgesellschaft in Aserbaidschan aus und fördert ein Klima der Angst und Selbstzensur. Während die politisch motivierten Festnahmen von und Strafverfahren gegen Kritiker_innen anhalten, entzieht sich Aserbaidschan auch weiterhin jeglicher Überprüfung der Menschenrechtslage. Internationalen Organisationen, darunter Amnesty International, wird seit mehreren Jahren der Zugang zum Land verweigert.