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NGO-Mitglieder bedroht
In der angolanischen Provinz Cuando Cubango werden Mitglieder der Nichtregierungsorganisation MBAKITA drangsaliert, mit dem Tode bedroht und angegriffen, weil sie sich für die Rechte von ethnischen Minderheiten einsetzen.
Appell an
Francisco Manuel Monteiro de Queiroz
Ministério da Justiça e dos Direitos Humanos
Rua 17 de Setembro
Luanda
ANGOLA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Angola
I. E. Frau Balbina Malheiros Dias Da Silva
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de
Amnesty fordert:
- Bitte sorgen Sie dafür, dass Pascoal Baptistiny und andere MBAKITA-Mitglieder entsprechend ihren Wünschen angemessenen Schutz erhalten, sodass sie ihre Arbeit ohne Angst vor Repressalien fortführen können.
- Leiten Sie umgehend eine gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Angriffe, Morddrohungen und Einschüchterungsversuche gegen Pascoal Baptistiny und andere MBAKITA-Aktivist_innen ein.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Menschenrechtler_innen ihrer friedlichen Arbeit in einem sicheren Umfeld nachgehen können.
Sachlage
Mitglieder der Nichtregierungsorganisation MBAKITA sind in der Provinz Cuando Cubango Einschüchterungsversuchen, Morddrohungen und Angriffen ausgesetzt. Amnesty International ist der Ansicht, dass MBAKITA-Mitglieder so davon abgehalten werden sollen, sich für die Rechte von Angehörigen ethnischer Minderheiten einzusetzen und Korruption in der Region anzuprangern.
Am 17. und 23. April sowie am 11., 12. und 13. Mai verschafften sich unbekannte bewaffnete Männer Zutritt zum Haus von Pascoal Baptistiny, dem Geschäftsführer von MBAKITA. Die Männer überwältigten zwei Wachmänner und nahmen zahlreiche elektronische Geräte mit, darunter drei Computer und eine Videokamera sowie einige Speicherkarten und Mobiltelefone. In den vergangenen Jahren sind Pascoal Baptistiny und andere MBAKITA-Mitglieder bereits einige Male angegriffen worden.
Mitglieder von MBAKITA haben in den vergangenen Jahren außerdem regelmäßig anonyme Morddrohungen und Drohanrufe erhalten, wie z. B. diese: "Wir kennen Herrn Pascoal... Wenn du weiterhin über Probleme der [indigenen Gemeinschaft der] San berichtest, könnte es sein, dass du und deine Familie verschwinden"; "Das Büro wird durchsucht und du kannst nichts dagegen tun, verschwende also keine Zeit damit, es der Polizei zu melden"; "Hör damit auf, oder du wirst sterben und deine Familie auch"; "Die indigene Gemeinschaft braucht keinen Erlöser". Im April 2020 legten 17 MBAKITA-Aktivist_innen ihre Arbeit für die Organisation nieder, weil sie weitere Vergeltungsmaßnahmen befürchteten. Am 11. Mai erhielt Pascoal Baptistiny 15 anonyme Drohanrufe.
MBAKITA hat auf der Polizeiwache von Menongue in den vergangenen zwei Jahren bereits mehrfach Anzeige erstattet wegen Morddrohungen, Drangsalierungen und anonymer Drohanrufe. Bisher sind allerdings keinerlei Maßnahmen ergriffen worden, um die Betroffenen zu schützen, die Vorfälle zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Hintergrundinformation
Die NGO MBAKITA verteidigt seit 2002 die Rechte von Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der San und anderer Gemeinschaften im Süden von Angola. Seit 2018 werden MBAKITA-Mitglieder zunehmend eingeschüchtert und drangsaliert. In einigen Fällen kam es sogar zu Folter, Verschwindenlassen oder Tötungen. Die Verantwortlichen sind bisher stets straffrei ausgegangen und die Drohungen und Angriffe wurden nicht angemessen untersucht.
Am 16. April erhielt Pascoal Baptistiny diesen anonymen Anruf: "Wir wissen Bescheid über den Wagen, der zu den Gemeinschaften fährt, den wirst du nicht mehr benutzen können." Am selben Abend wurde das Auto der Organisation beschädigt, was es den Mitgliedern unmöglich macht, die indigenen Gemeinschaften zu besuchen. Am 17. April um etwa 1.30 Uhr morgens brachen drei vermummte und bewaffnete Männer in das Haus von Pascoal Baptistiny ein. Sie überwältigten zwei Wachmänner und nahmen zwei Computer und eine Videokamera sowie einige Speicherkarten und Mobiltelefone mit. In der Nacht vom 23. April verschafften sich erneut Unbekannte Zutritt zum Haus von Pascoal Baptistiny und stahlen einen Computer. In der Nacht vom 12. Mai unternahmen zwei Männer einen Einbruchsversuch. Am Abend zuvor hatten ebenfalls zwei Männer versucht, sich Zutritt zu dem Haus zu verschaffen, wurden aber von den Wachmännern daran gehindert. Pascoal Baptistiny rief die Polizei, die nach zwei Stunden bei ihm eintraf.
Am 15. April veröffentlichte Amnesty International Informationen über einen Angriff der Polizei auf neun MBAKITA-Mitglieder und wie diese am 2. April während einer COVID-19-Sensibilisierungskampagne in Cuando Cubango willkürlich inhaftiert wurden. Es wird befürchtet, dass die jüngsten Angriffe und Drohanrufe damit in Verbindung stehen könnten.
Die jüngsten Vorfälle sind Teil eines Musters von Drangsalierungen und Einschüchterungen von MBAKITA-Mitgliedern in der Provinz Cuando Cubango. Aus Furcht um die Sicherheit ihrer Familien haben die Betroffenen die Morddrohungen und tätlichen Angriffe nicht öffentlich gemacht.
Auch Angehörige der katholischen Kirche werden zunehmend wegen ihrer Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen. Am Abend des 28. April brachen drei unbekannte Männer in das Gebäude des katholischen Radiosenders Radio Eclésia ein und beschädigten die Sendeausrüstung. Radio Eclésia konnte daher am 29. und 30. April keine Nachrichten senden.
Am 11. April wurde Pater Júlio Alberto Carlos von der Diözese Menongue ohne Haftbefehl im Pfarrhaus Cristo Rei von der Polizei festgenommen. Der Pater ist ein öffentlicher Verfechter der Rechte der San. Pater Júlio Alberto Carlos wurde in einem summarischen Gerichtsverfahren zu einer Geldstrafe verurteilt.