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Algerien: Wegen Facebook-Post in Haft - Journalist im Hungerstreik
Der algerische Journalist Merzoug Touati (Achivbild)
© privat
Merzoug Touati trat am 29. März 2022 in einen Hungerstreik. Damit protestiert der algerische Journalist gegen seine Haftbedingungen und fordert die Verlegung in ein Gefängnis in der Nähe seines Wohnortes Bejaia. Er war zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Facebook-Post die miserablen Haftbedingungen eines anderen inhaftierten Aktivisten angeprangert hatte. Die Gefängnisverwaltung ignoriert seinen Hungerstreik und verweigerte Merzoug Touati so lange die medizinische Versorgung bis er starke Nierenschmerzen bekam. Erst dann wurde er vorübergehend in ein Krankenhaus verlegt. Nach Angaben seiner Familie hat sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Merzoug Touati muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
Abdelmadgd Tebboune
Présidence de la République
Place Mohammed Seddik Benyahia
El Mouradia
Alger, 16000
ALGERIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien
S.E. Herr Smail Allaoua
Görschstraße 45 -46
13187 Berlin
Fax: 030-4809 8716
E-Mail: info@algerische-botschaft.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie höflich auf, Merzoug Touati umgehend freizulassen und seinen Schuldspruch aufzuheben, da er sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.
- Außerdem bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass er bis zu seiner Freilassung unter Bedingungen festgehalten wird, die internationalen Standards entsprechen. Er muss die von ihm benötigte angemessene medizinische Versorgung erhalten, auch während seines Hungerstreiks.
Sachlage
Der Gesundheitszustand des algerischen Journalisten Merzoug Touati verschlechtert sich zusehends. Er befindet sich seit dem 29. März im Hungerstreik, um gegen seine Haftbedingungen und seine Verlegung in das Gefängnis von Laghouat zu protestieren, das rund 500 Kilometer von seinem Wohnort Bejaia entfernt liegt. Während des erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens war er im Gefängnis von Ghardaia festgehalten worden, von wo er am 16. Februar in das Gefängnis von Laghouat überstellt wurde. Dort ist er in einem überfüllten Transitbereich für neu ankommende Gefangene untergebracht. Obwohl die vorgesehene Aufenthaltsdauer aufgrund von Corona-Vorschriften auf zwei Wochen begrenzt ist, befindet sich Merzoug Touati bereits seit fast zwei Monaten dort. Dadurch wird seine Gesundheit zusätzlich gefährdet.
Am 9. April besuchte ihn seine Familie im Gefängnis. Sie berichtete Amnesty International, dass er die Hälfte seines Gewichts verloren habe und sich kaum noch bewegen könne. Er habe über Magenschmerzen geklagt und sie gebeten, ihm außerhalb des Gefängnisses Medikamente zu besorgen. Die Gefängnisverwaltung ignoriere seinen Hungerstreik und würde ihn auch nicht medizinisch versorgen.
Am 15. November 2021 hatte Merzoug Touati eine Vorladung der Polizei erhalten, in der er ohne Angabe von Gründen aufgefordert wurde, sich bei der Abteilung für Internetkriminalität in Bejaia einzufinden. Daraufhin stellte er sich am 16. November 2021 bei der Hauptwache in Bejaia vor, wurde dort allerdings zur Abteilung für Internetkriminalität in Ghardaia geschickt. Am 27. Dezember 2021 fuhr Merzoug Touati mehr als 700 Kilometer nach Ghardaia, wo er eine Nacht auf der Wache in Gewahrsam gehalten wurde. Am nächsten Tag teilte er seiner Frau telefonisch mit, dass er in Ghardaia inhaftiert sei. Am 29. Dezember 2021 wurde er in das dortige Gefängnis überstellt und der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Am 3. Januar wurde er vom örtlichen erstinstanzlichen Gericht gemäß der Paragrafen 146 und 196bis des Strafgesetzbuchs wegen der "Schädigung öffentlicher Einrichtungen" und der Veröffentlichung von "Falschnachrichten" zu einer einjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe verurteilt. Dies wurde im Berufungsverfahren bestätigt. Zuvor hatte Merzoug Touati auf Facebook einen Kommentar veröffentlicht, in dem er die Haftbedingungen eines inhaftierten Aktivisten angeprangert hatte.
Hintergrundinformation
Merzoug Touati ist ein Bürgerjournalist. Auf Facebook und seinem inzwischen gelöschten unabhängigen Blog Alhogra.com kommentierte er seit 2015 regelmäßig die politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Algerien. Er war außerdem als Journalist bei der unabhängigen algerischen Zeitung L'Avant-Garde tätig. Die algerischen Behörden nahmen ihn seit 2017 mehrfach ins Visier, weil er Menschenrechtsverletzungen dokumentierte und über politische Entwicklungen berichtete: Im Januar 2017 war er zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die später auf fünf Jahre verkürzt wurde, davon drei Jahre auf Bewährung. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er nachrichtendienstliche Informationen mit dem Ziel der "Schädigung diplomatischer Beziehungen" an eine ausländische Regierung weitergegeben habe. Außerdem hätte er zu "Versammlungen und Sitzblockaden in öffentlichen Räumen" aufgerufen. Die Vorwürfe basierten allein auf der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Sie bezogen sich auf einen Facebook-Post, der zum Protest gegen ein neues Gesetz aufrief, und auf ein Videointerview mit einem_r Sprecher_in des israelischen Außenministeriums auf YouTube. Er verbrachte mehr als zwei Jahre im Gefängnis, bevor er am 7. März 2019 freigelassen wurde.
Merzoug Touati beteiligte sich sowohl als Journalist als auch als Aktivist an den Hirak-Protesten. Die Polizei nahm ihn am 12. Juni 2020 erneut fest, als er über eine Demonstration in Bejaia berichten wollte. Am nächsten Tag wurde er der Staatsanwaltschaft vorgeführt und zusammen mit zwei anderen Aktivist_innen wegen "Anstiftung zu einer Versammlung" angeklagt. Am 8. Juli 2020 verurteilte ihn das Gericht zu einer Geldstrafe von 100.000 algerischen Dinar (rund 650 Euro).
In Algerien starben bisher mindestens zwei Aktivisten, nachdem sie mit einem Hungerstreik gegen ihre Inhaftierung allein wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung protestiert hatten. Der Journalist Mohamed Tamalt starb am 11. Dezember 2016 im Gefängnis, nachdem er mit einem Hungerstreik gegen eine zweijährige Haftstrafe protestiert hatte. Zuvor hatte er in Artikeln und Social-Media-Beiträgen Präsident Bouteflika kritisiert und beleidigt. Am 28. Mai 2019 starb der Berber-Aktivist Kamaleddine Fekhar nach 50 Tagen Hungerstreik als Gefangener im Krankenhaus von Blida. Mit dem Hungerstreik hatte er gegen seine Inhaftierung wegen behördenkritischer Facebook-Posts protestiert. Kamaleddine Fekhar war Arzt und Vorsitzender der Sektion Ghardaia der Algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte. Er hatte sich insbesondere für die Rechte der Mozabit_innen in der Region eingesetzt.