Äthiopien: Oppositioneller unter Hausarrest

Der Parteivorsitzende der äthiopischen Oppositionspartei Oromo Liberation Front (OLF), Dawud Ibsa, wird seit dem 3. Mai in seinem Haus in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba im Hausarrest festgehalten – eine Anklageerhebung steht bisher aus. Bevor Dawud Ibsa unter Hausarrest gestellt wurde, durchsuchte die Bundespolizei sein Haus und beschlagnahmte seine elektronischen Geräte, darunter seinen Laptop und seine Handys, ohne einen Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss vorzulegen. Seit Beginn des Hausarrests erlaubt die Polizei niemandem, das Haus von Dawud Ibsa zu betreten oder zu verlassen. Es besteht große Sorge um das Wohlergehen des Oppositionellen, weil lebenswichtige Konsumgüter, wie Nahrungsmittel, schon bald zur Neige gehen könnten.



Dawud Ibsas Festnahme war absehbar. Laut einem Sprecher der OLF musste die Oppositionspartei ihre Kandidatur für die ursprünglich für den 21. Juni 2021 geplanten Parlamentswahlen zurückziehen, weil viele Leitungskräfte und Mitglieder willkürlich verhaftet worden waren. Darüber hinaus hatten die Behörden die Büros der OLF in Addis Abeba und anderen Teilen des Landes geschlossen.



Die Behörden versäumten es, einen Haftbefehl oder Gerichtsbeschluss gegen Dawud Ibsa vorzulegen. Über die Gründe seiner Festsetzung wurde Dawud Ibsa nicht informiert. Der wochenlange Hausarrest kommt einer willkürlichen Festnahme gleich und schränkt sein Recht auf Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit willkürlich ein. Außerdem besteht die Sorge, dass Dawud Ibsa ausschließlich im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit in der Opposition und seiner politischen Zugehörigkeit festgehalten wird. Die äthiopischen Behörden müssen die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Übereinstimmung mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes einhalten, achten, schützen und fördern.