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Ausreise verweigert
Diese Urgent Action ist beendet.
Der Karikaturist und Menschenrechtsverteidiger Ramón Esono Ebalé durfte am 28. Mai endlich aus Äquatorialguinea ausreisen, nachdem ihm die Behörden einen Reisepass ausgestellt hatten.
Der Karikaturist und Menschenrechtsaktivist Ramón Esono Ebalé kann Äquatorialguinea nicht verlassen, da ihm die Behörden keinen Reisepass ausstellen. Er hatte zuvor mehr als fünf Monate im Gefängnis verbracht, nachdem man konstruierte Anschuldigungen wegen Geldfälscherei gegen ihn erhoben hatte.
Appell an
Präsident
Mr. Teodoro Obiang Nguema Mbasogo
Palacio Presidencial
Avenida de la Libertad
Malabo, ÄQUATORIALGUINEA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Äquatorialguinea
S.E. Herrn Pantaleon Mayiboro Miko Nchama
Rohlfsstraße 17 – 19
14195 Berlin
Fax: 030-8866 3879
E-Mail: botschaft@guinea-ecuatorial.de
Amnesty fordert:
- Stellen Sie bitte sicher, dass Ramón Esono Ebalé umgehend einen Reisepass erhält, damit er sich frei im In- und Ausland bewegen kann. Sorgen Sie dafür, dass er sein Recht auf Freizügigkeit ungehindert wahrnehmen kann.
- Bitte gewährleisten Sie, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Äquatorialguinea respektiert und geschützt wird.
- Stellen Sie zudem sicher, dass Menschenrechtler_innen und Aktivist_innen ihre Arbeit ohne Angst vor Strafen, Vergeltungsmaßnahmen oder Einschüchterungen ausüben können.
Sachlage
Ramón Esono Ebalé wurde am 7. März nach mehr als fünf Monaten Untersuchungshaft aus dem Gefängnis "Black Beach" in der Hauptstadt Malabo entlassen. Die Anklage wegen "Geldfälscherei" wurde fallengelassen, nachdem der Hauptzeuge der Staatsanwaltschaft seine Aussage gegen Ramón Esono Ebalé zurückgezogen und zugegeben hatte, dass er aufgefordert worden sei, ihn der Geldfälscherei zu beschuldigen. Ramón Esono Ebalé war am 16. September 2017 festgenommen und in der Hauptstadt Malabo inhaftiert worden. Er wurde zu Karikaturen befragt, mit denen er den Präsidenten Teodoro Obiang und die äquatorialguineische Regierung kritisierte.
Seit seiner Haftentlassung versucht Ramón Esono Ebalé, zu seiner Frau und seiner sechsjährigen Tochter nach El Salvador zu reisen, die er seit über sieben Monaten nicht mehr gesehen hat. Allerdings ist er auch zwei Monate nach seiner Freilassung noch immer nicht in der Lage, Äquatorialguinea zu verlassen, da die Behörden die Ausstellung seines Reisepasses unangemessen verzögern.
Bereits am 29. August 2017 hatte Ramón Esono Ebalé die nötigen Unterlagen zur Anforderung eines neuen Reisepasses eingereicht. Damals war er nach mehreren Jahren im Ausland gerade nach Äquatorialguinea zurückgekehrt. Die Ausstellung eines Reisepasses dauert in der Regel lediglich ein paar Wochen. Amnesty International befürchtet daher, dass die Verzögerungen in seinem Fall eine Fortsetzung der Drangsalierungen sind, denen er seit seiner Rückkehr nach Äquatorialguinea ausgesetzt ist.
In Artikel 12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Äquatorialguinea ist, heißt es: "Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen." Laut Angaben des UN-Menschenrechtsausschusses hat eine staatliche Weigerung bzw. unangemessene Verzögerung in der Ausstellung von Reisedokumenten unter Umständen zur Folge, dass der betreffenden Person dieses Recht vorenthalten wird.
Ramón Esono Ebalé sagte Amnesty International, dass er die Behinderung seiner Ausreise als weiteres Element der Schikane ansieht, der er seit seiner Rückkehr nach Äquatorialguinea ausgesetzt ist. "Es fühlt sich seltsam an. Das hier ist meine Stadt, mein Land, aber es fühlt sich nicht so an. Die Situation, in der ich mich befinde, ist für mich wie eine Entführung. Meine Entführung durch den äquatorialguineischen Staat. Es ist wirklich wie eine Entführung."
Hintergrundinformation
Der äquatorialguineische Karikaturist und Menschenrechtler Ramón Esono Ebalé kritisiert mit seiner künstlerischen Arbeit die Menschenrechtslage in Äquatorialguinea. Am 16. September 2017 wurde er in der Hauptstadt Malabo in Haft genommen. Ramón Esono Ebalé und zwei spanische Staatsangehörige wurden von Angehörigen der Staatssicherheit festgenommen, als sie gegen 19.00 Uhr gemeinsam ein Restaurant verließen. Die Beamt_innen legten ihnen Handschellen an, beschlagnahmten ihre Mobiltelefone und brachten sie zur "Abteilung für Terrorismus und gefährliche Aktivitäten" auf der zentralen Polizeiwache. Dort wurden die Festgenommenen von mehr als einem Dutzend Sicherheitskräften verhört. Den beiden spanischen Staatsangehörigen wurden Fragen zu dem Grund ihres Aufenthalts in Äquatorialguinea und ihrer Beziehung zu Ramón Esono Ebalé gestellt, bevor man sie wieder freiließ. Ramón Esono Ebalé verblieb jedoch auf der Polizeistation und wurde zu Karikaturen befragt, mit denen er den Präsidenten Teodoro Obiang und die äquatorialguineische Regierung kritisierte. Die Beamt_innen warnten ihn, dass ihm aufgrund seiner im Internet geteilten Karikaturen des Präsidenten Diffamierung vorgeworfen werden könne.
Am 7. März 2018 wurde Ramón Esono Ebalé auf einen Gerichtsentscheid hin aus der Haft entlassen. Am 27. Februar war die Anklage wegen "Geldfälscherei" fallengelassen worden, nachdem der Hauptzeuge der Staatanwaltschaft seine Aussage gegen ihn zurückgezogen und zugegeben hatte, dass er aufgefordert worden sei, ihn der Geldfälscherei zu beschuldigen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der UA-219/2017-4, online unter: https://www.amnesty.de/mitmachen/erfolg/karikaturist-freigelassen.
In Äquatorialguinea werden Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen regelmäßig schikaniert und wegen ihrer friedlichen und legitimen Arbeit willkürlich festgenommen und inhaftiert. Allem Anschein nach sollen sie dadurch eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.
Menschenrechtsverletzungen wie Verstöße gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit sind in Äquatorialguinea an der Tagesordnung.