Ägypten: drohende Abschiebung

Abdul-Baqi Saeed Abdo floh im August 2014 nach Ägypten, wo er sich beim UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) als Flüchtling registrieren ließ. Nachdem er 2013 auf seinen Social-Media-Plattformen seinen Übertritt zum Christentum bekannt gegeben hatte, waren er und seine Familie, die in einer ländlichen Gegend außerhalb von Taiz lebte, einer Welle von gewalttätigen Angriffen ausgesetzt. Familienmitglieder berichteten Amnesty International, dass Abdul-Baqi Saeed Abdo seine Arbeit verlor und sein Auto beschädigt wurde. Im Juni 2014 wurde sein Haus in Brand gesetzt, was den Tod seiner Frau zur Folge hatte. Im August 2014 floh er mit seinen vier Kindern aus dem Jemen nach Ägypten.

Am 23. Juni 2022 warnte die Organisation Egyptian Initiative for Personal Rights (Ägyptische Initiative für persönliche Rechte) vor der bevorstehenden Abschiebung von Abul-Baqi Saeed Abdo und forderte die ägyptischen Behörden auf, diese zu stoppen und die Anklagen gegen ihn fallen zu lassen. Am 30. Juni 2022 wandten sich zahlreiche UN-Einrichtungen schriftlich an die ägyptischen Behörden und machten auf die willkürliche Inhaftierung, das Verschwindenlassen und die ungerechtfertigte Strafverfolgung von Abdul-Baqi Saeed Abdo aufmerksam. Dabei handelte es sich um die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen, die UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen, den UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, die Sonderberichterstatterin über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, den Sonderberichterstatter über die Menschenrechte von Migrant*innen, den Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen und die Sonderberichterstatterin über Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Ägypten ist verpflichtet, Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen wie z. B. die willkürliche Verletzung des Rechts auf Leben drohen. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) ist als Norm unter dem Völkergewohnheitsrecht anerkannt und in internationalen Instrumenten verankert, so z. B. im UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dessen Vertragsstaat Ägypten ist.

Religiöse Minderheiten in Ägypten wie z. B. Christ*innen sind in Gesetz und Praxis starker Diskriminierung ausgesetzt. Bewaffnete Gruppen führen seit 2013 gewaltsame und religiös motivierte Angriffe gegen christliche Gemeinschaften durch. Die ägyptischen Behörden unternehmen nichts, um Christ*innen davor zu schützen und die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen. Die Behörden haben es auch versäumt, Christ*innen vor Angriffen bewaffneter Gruppen im Nordsinai zu schützen und die sichere Rückkehr von Hunderten von Christ*innen zu gewährleisten, die nach gewalttätigen Angriffen im Jahr 2017 aus dem Nordsinai vertrieben wurden. Die Betroffenen haben bisher auch keine Entschädigung für den Verlust ihres Eigentums und ihrer Lebensgrundlagen erhalten. Angehörige religiöser Minderheiten und Muslim*innen, die keine staatlich anerkannten religiösen Überzeugungen vertraten, werden wegen "Diffamierung der Religion" und anderer fingierter Anschuldigungen willkürlich festgenommen, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. Personen, die lediglich ihren Glauben ausüben oder die Rechte von religiösen Minderheiten verteidigen, werden ebenfalls ins Visier genommen.

Ägypten ist sowohl dem UN-Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen als auch der Flüchtlingskonvention der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) beigetreten. Beide Verträge verpflichten Ägypten, Flüchtlingen internationalen Schutz zu gewähren und den Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) zu beachten. Gemäß einer Vereinbarung zwischen Ägypten und dem UNHCR aus dem Jahr 1954 nimmt der UNHCR die Registrierung und Feststellung des Flüchtlingsstatus in Ägypten vor. Die ägyptischen Behörden sind verpflichtet, Asylsuchenden ein Treffen mit UNHCR-Vertreter*innen zu ermöglichen und die vom UNHCR vorgenommene Beurteilung ihres Flüchtlingsstatus zu respektieren. Ägyptische Medien berichteten im Juni 2023 über die Absicht der Behörden, die Verabschiedung eines neuen Asylgesetzes zu beschleunigen. Zwar ist der Gesetzesentwurf noch nicht veröffentlicht, doch wird berichtet, dass darunter alle Asylsuchenden und Flüchtlinge im Land verpflichtet wären, sich bei den Behörden zu registrieren und ihren Status innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zu regeln.