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Oman: Verschwindenlassen aufklären!
Masoud Ali Abdullah al-Shahi, ein Angehöriger der ethnischen Gruppe der Shuhuh, wurde im Oman Opfer des Verschwindenlassens.
© privat
Masoud Ali Abdullah al-Shahi, ein Angehöriger der ethnischen Gruppe der Shuhuh (Shihuh), wurde nach seiner willkürlichen Festnahme am 19. Dezember 2021 Opfer des Verschwindenlassens. Sein Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt, und ihm drohen Folter und andere Misshandlungen. Amnesty International fordert die omanischen Behörden auf, den Aufenthaltsort von Masoud Ali Abdullah al-Shahi bekanntzugeben und ihn unverzüglich freizulassen.
Appell an
Hamood bin Faysal al-Busaeedi
Ministry of Interior
al-Wazarat St., 3415 Way
al-Khuwayr, Muscat
OMAN
Sende eine Kopie an
Botschaft des Sultanats Oman
S.E. Herrn Yousuf Said Mohamed Al Amri
Clayallee 82
14195 Berlin
Fax: 030-8100 5199
E-Mail: botschaft-oman@t-online.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie mit Nachdruck dazu auf, Masoud Ali Abdullah al-Shahi gemäß dem Völkerrecht und internationalen Standards unverzüglich freizulassen, sollte er nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
- Stellen Sie außerdem sicher, dass sein Aufenthaltsort bekanntgegeben wird und er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand und jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält, sowie, dass er vor Folter und anderen Misshandlung geschützt wird.
Sachlage
Angehörige der omanischen Sicherheitsbehörde halten Masoud Ali Abdullah al-Shah an einem unbekannten Ort fest. Damit ist er ein Opfer des Verschwindenlassens, was unter dem Völkerrecht und auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ein Verbrechen darstellt. Der Oman ist ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens. Masoud Ali Abdullah al-Shah drohen Folter und andere Misshandlungen, und sogar der Tod.
Am 19. Dezember 2021 ging Masoud Ali Abdullah al-Shahi mit seiner Ehefrau und drei seiner Kinder zur Polizeiwache in die Stadt Dibba al-Baya im Gouvernements Musandam, um die Personalausweise seiner Kinder abzuholen. Seine Ehefrau blieb vor der Polizeiwache im Auto sitzen. Auf der Polizeiwache nahmen Polizeiangehörige, die Anweisungen von Beamt_innen der nationalen Sicherheitsbehörde befolgten, Masoud Ali Abdullah al-Shahi fest. Sie legten dafür keinen Haftbefehl oder irgendein anderes Rechtsdokument vor, dursuchten danach auch sein Auto und beschlagnahmten sein Handy. Seine Familienangehörigen wurden nicht über den Grund seiner Festnahme informiert, und sie haben seit dem Tag seiner Festnahme nichts mehr von ihm gehört.
Masoud Ali Abdullah al-Shahi ist ein Verwandter eines der Shuhuh-Angehörigen, die früher schon einem Verfahren ausgesetzt waren, das nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach. Prozessunterlagen zeigen, dass die Behörden Personen wegen ihrer Onlinebrowsing-Gewohnheiten bezüglich der omanischen Musandam-Provinz und der Shuhuh, die dort leben, ins Visier genommen hatten.
Am 24. Januar 2022 schrieb Amnesty International an die omanische Menschenrechtskommission und bat um ihre Unterstützung, um den Aufenthaltsort von Masoud Ali Abdullah al-Shahi sowie den Grund für seine Festnahme und mögliche Anklagen, die gegen ihn vorgebracht werden könnten, zu bestätigen. Noch gibt es dazu von der Menschenrechtskommission keine Antwort.
Hintergrundinformation
Der 48-jährige Masoud Ali Abdullah al-Shahi ist ein Angehöriger der Shuhuh (Shihuh), einer ethnischen Gruppe im Oman. Im Verlauf des Jahres 2020 verlor er wegen der Pandemie seine Anstellung in einem privaten Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und kehrte in das omanische Gouvernement Musandam zurück. Die ethnische Gruppe der Shuhuh lebt auf beiden Seiten der Grenze des Oman mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Shuhuh machen die Mehrheit der Bewohner_innen von Musandam aus, das lokal Ru’us al-Jibal genannt wird und eine territoriale Exklave des Oman ist. Die ethnische Gruppe der Shuhuh sowie Musandam im Allgemeinen unterscheiden sich im Hinblick auf kulturelle Ausprägungen vom Rest des Oman, z. B. was Kleidung, landwirtschaftliche Praktiken und Viehzucht angeht. Außerdem unterscheidet sich die Ausübung des Islams der Shuhuh auch von der der Ibaditen, die im Oman überwiegt.
Seit 2015 gab es immer wieder Wellen willkürliche Inhaftierungen von Menschen aus Musandam, welche sich für die Lokalgeschichte und -kultur einsetzen. Zudem gibt es Berichte über willkürliche Inhaftierungen von Angehörigen der Shuhuh in Musandam, die mindestens bis 1991 zurückreichen. Zusätzlich lässt die Regierung immer wieder unter dem Vorwand, dass die Bauvorschriften verletzt worden wären, Häuser abreißen. Die Behörden haben außerdem oftmals Häuser abgerissen und dann die entsprechenden Grundstücke für staatliche Zwecke enteignet. Seit September 2014 hat das "Team für sofortige Beseitigung" im Ministerium für Regionale Gemeinden & Wasserversorgung mindestens fünfzehn Mal bevorstehende oder bereits vollzogene Demolierungen von Wohnungen und anderen lokalen Strukturen in den Gemeinden Dibba, al-Chasab und Bucha von Musandam verkündet.
Zwischen Mai und April 2018 wurden sechs Männer, die alle Angehörige der Shuhuh sind, darunter auch ein Staatsangehöriger der Vereinigten Arabischen Emirate, festgenommen und fielen für mehrere Monate dem Verschwindenlassen zum Opfer. Zwischen August und Oktober 2018 und nach einem Verfahren, das nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach, verurteilte ein Gericht in Muskat die sechs Männer zu lebenslanger Haft. Unter den Anklagepunkten war u. A. der "Gebrauch von Informationstechnologie, um die Sicherheit und Einheit des Landes und seiner Territorien zu gefährden". Am 17. November 2019 begnadigte der Sultan vier von sechs der Gefangenen, welche dann ein Jahr später freigelassen wurden. Im April 2021 wurden die übrigen beiden Männer freigelassen. Nach seiner Freilassung sprach einer der Betroffenen mit Amnesty International und bestätigte, dass er während seiner Haft gefoltert worden war.
Der Oman schränkt die Meinungsfreiheit im Land massiv ein. Das hat zur Folge, dass Kritiker_innen, Aktivist_innen und friedliche Protestierende strafverfolgt werden.