Frankreich: Gewerkschafter freigesprochen

Am 20. Mai sprach das Gericht von Dijon Frédéric Vuillaume kurz nach dem Ende seiner ersten gerichtlichen Anhörung frei. Der Richter wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und erklärte ihn für "nicht schuldig". Frédéric Vuillaume stand wegen "attroupement" (Teilnahme an einer Versammlung, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören) unter Anklage, weil er sein Recht auf friedliche Versammlung durch die Teilnahme an einer Demonstration im Dezember 2019 in Dijon wahrgenommen hatte. Ihm drohten bis zu einem Jahr Haft und eine empfindliche Geldstrafe.

Bei seinem Prozess wurde der Gewerkschafter von Amnesty Frankreich und lokalen Aktivist_innen unterstützt. Viele Freund_innen und Unterstützer_innen waren gekommen, um ihre Solidarität mit Frédéric Vuillaume im Kampf für Gerechtigkeit zu bekunden. Gegenüber Amnesty sagte er: "Ich danke jeder und jedem Einzelnen, denn dies ist ein siegreicher Tag für das Recht auf friedliche Versammlung. Es ist auch ein großer Sieg für mich. Zwar macht es die gewaltsamen Festnahmen und die vielen Stunden in Polizeigewahrsam nicht ungeschehen, aber zumindest stehe ich nicht mehr vor Gericht … erstmal. Ich danke allen für die Bemühungen und all die E-Mails, die an die Staatsanwaltschaft geschickt wurden, um das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung zu verteidigen. Das war sehr wichtig. Dank eurer Unterstützung haben wir das geschafft. Allein, ohne eure Solidarität und eure Entschlossenheit, hätte ich das nicht geschafft. Heute haben wir gesiegt. Ich danke euch allen!"

Anne-Sophie Simpère, Referentin für Freiheitsrechte bei Amnesty International Frankreich, sagte: "Wir sind nach Dijon gekommen, um Frédéric Vuillaume vor Gericht zu unterstützen. Dutzende Unterstützer_innen, Gewerkschafter_innen, Anhänger_innen der "Gelbwesten"-Bewegung und Amnesty-Aktivist_innen waren gekommen, um ihn zu begrüßen. Er war von unserer Unterstützung sehr gerührt. Das Recht auf friedlichen Protest zu verteidigen, ist für ihn unverzichtbar. Seit Jahren kämpft er als Gewerkschafter für soziale Rechte – und er macht weiter. Er hat sich bei Amnesty-Aktivist_innen für ihre Anwesenheit und die Tausenden von E-Mails bedankt, die bei der Staatsanwaltschaft eingingen. Ihm ist es wichtig, sich in dieser Situation nicht alleine zu fühlen. Als das Urteil verkündet wurde, applaudierten die Anwesenden im Gerichtssaal. Das ist normalerweise nicht erlaubt, aber in dem Moment waren alle so erleichtert, überrascht und froh, dass sich die Leute nicht zurückhalten konnten. Draußen warteten die anderen auf ihn und haben "Freiheit" gerufen. Er sah sehr erleichtert aus, als er das Gericht verließ. Er ist zwei Jahre lang schikaniert worden, und wir bleiben weiter wachsam. Amnestys Einsatz setzt ein Zeichen. Wir hoffen, dass er damit in Zukunft geschützt ist und friedlich demonstrieren kann, ohne Gefahr zu laufen, festgenommen zu werden."

Der Fall von Frédéric Vuillaume steht beispielhaft für die Schikanen, denen Tausende friedlicher Demonstrant_innen in Frankreich aufgrund von fragwürdigen gesetzlichen Bestimmungen ausgesetzt sind. Mittels dieser Bestimmungen werden Handlungen kriminalisiert, die durch internationale Menschenrechtsnormen und -standards geschützt sind. Am 29. September 2020 veröffentlichte Amnesty International den englischsprachigen Bericht Arrested for protest. Weaponizing the law to crackdown on peaceful protesters in France (https://www.amnesty.org/en/documents/eur21/1791/2020/en), der den problematischen Umgang der französischen Behörden mit den zunehmenden sozialen Protesten unter die Lupe nimmt. Frédéric Vuillaumes Freispruch ist ein großer Sieg für das Recht auf friedliche Versammlung in Frankreich.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.