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Brasilien: Untersuchung der Pandemiepolitik gefordert
Die Urgent Action ist beendet
Am 3. Dezember ordnete ein Mitglied des Obersten Gerichtshofs an, eine Untersuchung zu den öffentlichen Äußerungen von Präsident Bolsonaro über falsche Informationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einzuleiten. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass eine Untersuchung bereits im Gange sei. Am 26. November hatte der Generalstaatsanwalt dem Obersten Gerichtshof eine Reihe von Anträgen übermittelt, in denen er weitere Untersuchungen zu den Vorwürfen der parlamentarischen Untersuchungskommission über den falschen Umgang mit der Corona-Pandemie forderte. Der Bericht der Untersuchungskommission war am 27. Oktober an die Staatsanwaltschaft gegangen.
Sachlage
Bis Oktober 2021 waren in Brasilien 600.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, was die zweithöchste Zahl an Corona-Todesopfern der Welt ist. Viele dieser Tode hätten verhindert werden können, wenn die Behörden das Leben der Menschen ins Zentrum ihrer Entscheidungen gestellt hätten. Stattdessen legten sie den Fokus auf wirtschaftliche und politische Interessen und spielten die Auswirkungen der Pandemie auf bestimmte Gruppen absichtlich herunter. Behandlungen wurden ohne wissenschaftliche Beweise empfohlen und es wurden weder genügend Impfstoffe für die Bevölkerung beschafft, noch war die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Sauerstoff sichergestellt. Gruppen, die aufgrund historischer Diskriminierung und Ungleichheit stärker bedroht waren, erhielten keinen angemessenen Schutz.
Aufgrund der möglichen menschenrechtlichen Auswirkungen der von der parlamentarischen Untersuchungskommission festgestellten Handlungen und Unterlassungen forderte Amnesty International den Generalstaatsanwalt auf, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, diese Vorwürfe zu untersuchen. Er hatte 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er eine gerichtliche Untersuchung auf der Grundlage der Vorwürfe der Kommission einleiten wollte. Die Aktion war teilweise erfolgreich, da sie dazu beitrug, dass der Generalstaatsanwalt dem Obersten Gerichtshof zehn Anträge vorlegte, die auf den Ergebnissen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses basierten. Die Anträge, deren genauer Inhalt der Geheimhaltung unterliegt, wurden sechs Mitgliedern des Gerichtshofs übergeben. In den Anträgen werden weitere Ermittlungen gegen Behörden gefordert, gegen die bereits ermittelt wird.
Parallel dazu und zur Analyse der in Brasilien während der Pandemie begangenen Menschenrechtsverletzungen veröffentlichte Amnesty International am 10. Dezember 2021 einen Bericht, in dem der brasilianische Staat aufgefordert wird, eine nachhaltige Erholung von der Krise zu gewährleisten. Auch wenn mehr als die Hälfte der brasilianischen Bevölkerung vollständig geimpft ist, stellen die Verschärfung der sozialen Ungleichheiten und die fehlende Rechenschaftspflicht der Behörden für die mehr als 615.000 Todesfälle durch Covid-19 nach wie vor Herausforderungen dar. Amnesty International wird die Entwicklung weiterhin beobachten.
Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.