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Andorra: Vanessa Mendoza freigesprochen
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Am 17. Januar 2024 sprach ein andorranisches Gericht die Menschenrechtsverteidigerin Vanessa Mendoza Cortés frei. Sie war zu Unrecht strafrechtlich verfolgt worden, weil sie sich 2019 vor einem UN-Expertengremium zu den Menschenrechten von Frauen und dem absoluten Abtreibungsverbot in Andorra geäußert hatte.
Die andorranische Frauenrechtlerin Vanessa Mendoza Cortés (Archivbild)
© Associacio Stop Violencies
Sachlage
Nach einem langwierigen Gerichtsverfahren von mehr als drei Jahren fand am 4. Dezember 2023 die Gerichtsverhandlung gegen Vanessa Mendoza Cortés, die Präsidentin von Stop Violence (auf Katalanisch: Associació Stop Violències), statt. Ihr wurde ein "Verbrechen gegen das Ansehen der Institutionen" (Paragraf 325 des Strafgesetzbuchs) vorgeworfen, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hatte. Sie hatte sich für das Recht von Frauen und Mädchen auf einen Schwangerschaftsabbruch eingesetzt und das umfassende Abtreibungsverbot des Landes kritisiert. In dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 6.000 Euro und weitere 6.000 Euro Schadenersatz sowie ein sechsmonatiges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter gefordert.
Die gegen sie erhobenen Vorwürfe umfassten eingangs sogar Diffamierungsstraftaten, die zu einer Gefängnisstrafe hätten führen können. Mit der strafrechtlichen Verfolgung reagierten die andorranischen Behörden auf ihre Teilnahme an einem Informationsaustausch beim Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (UN CEDAW), der regelmäßig zwischen diesem UN-Gremium und Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit durchgeführt wird.
Am 17. Januar 2024 sprach das Gericht Vanessa Mendoza Cortés von der gegen sie erhobenen Verleumdungsklage frei, bestätigte ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und erkannte die Legitimität ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen als Menschenrechtsverteidigerin an.
Vanessa Mendoza Cortés sprach am 8. Februar mit Amnesty International und übermittelte allen, die sich für sie eingesetzt haben, die folgende Dankesbotschaft: "Ich möchte mich persönlich bei den mehr als 70.000 Menschen bedanken, die mich dabei unterstützt haben, Druck auf die andorranischen Behörden auszuüben. Ihr seid alle Teil dieses gemeinschaftlichen und friedlichen Sieges. Trotz der schwierigen Jahre fühle ich mich glücklich, Seite an Seite mit euch voranzugehen. Unsere Stärke liegt in unserer Solidarität und dem gegenseitigen Einsatz für unsere jeweiligen Rechte."
Vielen Dank allen, die sich für Vanessa Mendozas Freispruch eingesetzt haben.