Weltklimagipfel: Deutschland muss sich für mehr Klimagerechtigkeit einsetzen!

Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten (COP27) steht neben Klimaschutzmaßnahmen endlich auch der Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten auf der Tagesordnung. Länder des Globalen Südens fordern schon lange, dass Länder des Globalen Nordens angemessene Ressourcen bereitstellen, um besonders stark betroffene Länder für klimabedingte Schäden und Verluste zu entschädigen. Auf dem diesjährigen Klimagipfel fordern sie konkret die Einrichtung eines Finanzierungsmechanismus für Klimaschäden. Bisher haben fast alle Länder des Globalen Nordens – darunter auch Deutschland – die Einrichtung eines Finanzierungsmechanismus blockiert.

Angesichts immer schwererer und häufigerer Klimakatastrophen wird diese Frage immer drängender und die Erwartungen sind groß, dass auf dieser Klimakonferenz richtungsweisende Beschlüsse gefasst werden.

Bei der Einrichtung eines Finanzierungsmechanismus für klimabedingte Schäden und Verluste ist besonders wichtig, dass

• Indigene und lokale Gemeinschaften sowie marginalisierte Gruppen aktiv bei der Ausgestaltung solcher Finanzierungsinstrumente einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Finanzierung auf den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in den am meisten gefährdeten Situationen und ihren Vorschlägen für Wiedergutmachung basiert.

• die Finanzierung auf der Grundlage von Zuschüssen erfolgt, um sicherzustellen, dass keine neuen Schulden entstehen und somit wirtschaftliche Probleme verschärft oder strukturelle Ungleichheiten und Anfälligkeiten vergrößert werden.

Klimabedingte Verluste und Schäden

Die Klimakrise hat vielfältige menschenrechtliche Dimensionen: Zum Beispiel werden die Rechte auf Leben, Gesundheit oder auf Nahrung verletzt, Menschen werden aus ihren angestammten Gebieten vertrieben, und Ungleichheiten verstärkt. Ein neuer Bericht von Amnesty International beschreibt in sieben Fallstudien aus Bangladesch, Fidschi, Honduras, Senegal, Russland, Kanada, Österreich und der Schweiz, wie die Menschenrechte insbesondere von marginalisierten und diskriminierten Menschen durch die Klimakrise verletzt werden. Eine unzureichende Klimaschutzpolitik setzt eine menschenrechtsfeindliche Kettenreaktion in Gang.

Die Klimakrise erhöht die Häufigkeit und Intensität von Extremwetterereignissen wie Überschwemmungen, Stürmen oder Dürren. Diese Katastrophen ebenso wie langsam voranschreitende Klimaveränderungen wie der Anstieg des Meeresspiegels führen bei den Betroffenen zum Verlust von Menschenleben, Heimat, Einkommensquellen, Eigentum, Land, Kulturen und Ökosystemen. Klimabedingte Verluste und Schäden beziehen sich also auf die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise, die spürbar werden, wenn sich Mensch und Umwelt nicht mehr an die Folgen der Klimakrise anpassen können.

Verantwortung und Folgen sind ungleich verteilt

Die Länder des Globalen Südens stehen an vorderster Front der Klimakrise. Sie haben am wenigsten zu dem Problem beigetragen und sind aufgrund ihres ökonomischen Status, ihrer geografischen Lage oder beidem besonders anfällig für die Auswirkungen der Klimakatastrophe. Es wird geschätzt, dass sich die wirtschaftlichen Kosten für klimabedingte Verluste und Schäden in Ländern des Globalen Südens bis 2030 auf zwischen 290 und 580 Milliarden US-Dollar belaufen werden, wobei nicht-wirtschaftliche Verluste wie der Verlust von Menschenleben, Kultur und Territorium noch nicht berücksichtigt sind.

Dabei liegt die Verantwortung für die Klimakrise bei den Ländern des Globalen Nordens. Die Klimakrise ist eine Folge von Ausbeutungsprozessen von Umwelt und Menschen des Globalen Südens durch den Globalen Norden, die ihren Ursprung im europäischen Kolonialismus haben. Mit seinen hohen historischen Emissionen, insbesondere seit der industriellen Revolution, ist Deutschland eine der Hauptverursacher*innen der Klimakrise. Und auch jetzt verursacht Deutschland pro Kopf innerhalb von 23 Tagen so viel CO₂-Emissionen wie Nigeria pro Kopf innerhalb eines Jahres.

Wiedergutmachung für Klimaschäden

Eine Vielzahl der Länder und Aktivist*innen des Globalen Südens fordert schon lange, dass die Länder des Globalen Nordens Wiedergutmachung für klimabedingte Schäden und Verluste leisten. Dazu gehört ein Finanzierungsmechanismus, der bei der Bewältigung der negativen Folgen der Klimakatastrophe unterstützt und die Betroffenen entschädigt.

Das Thema klimabedingte Schäden und Verluste wurde von der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) bereits Anfang der 1990er Jahre etabliert. Auch bei der letzten Klimakonferenz in Glasgow (COP26) drängte die G77+China, eine Gruppe, die 6 von 7 Menschen auf der Erde vertritt, das Thema in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen. Der Vorschlag wurde allerdings von den meisten Staaten des Globalen Nordens blockiert und nur weitere Gespräche vereinbart. Auf dem diesjährigen Klimagipfel steht es nun endlich auf der Tagesordnung.

Der Unterschied zwischen "Klimafinanzierung" und "klimabedingten Verlusten und Schäden"

Unter dem Begriff "Klimafinanzierung" werden Mittel für die Eindämmung der Klimakrise und Anpassung an die Erderhitzung verstanden. Diese erfassen daher also nicht die Wiedergutmachung von Klimaschäden und Verlusten. Die Industriestaaten hatten bereits 2009 versprochen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen. Dieses Versprechen wurde bislang nicht erfüllt. Auch 2021 waren es nur 83,3 Milliarden US-Dollar. Die Bundesregierung hat bereits beim G7-Gipfel 2021 versprochen, ihre Mittel auf 6 Milliarden Euro ab spätestens 2025 anzuheben. Doch bislang findet sich dies nicht im Haushalt wieder, der weiterhin nur Mittel in Höhe von ca. 4,3 Mrd. Euro vorsieht. Auch hier muss die Bundesregierung dringend handeln und ihrer Verantwortung gerecht werden.

Finanzierungsmechanismus einrichten, Klimagerechtigkeit stärken

Bei der diesjährigen Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh in Ägypten (COP27) müssen die Staaten des Globalen Nordens ihre Blockade aufheben und endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Bundesregierung hat die menschenrechtliche Pflicht, sich für Klimagerechtigkeit einzusetzen und in Ägypten auf eine Einigung hinzuwirken. Dabei muss ein Finanzierungsmechanismus für klimabedingte Schäden und Verluste klimagerecht sein und anhand menschenrechtlicher Kriterien ausgestaltet werden, indem

• die Kostenlast nicht bei den Ländern des Globalen Südens verbleibt, sondern die Hauptverursacher*innen der Klimakrise dafür einstehen

• die Finanzierung in Form von Zuschüssen erfolgt. Kredite würden zu einer untragbaren Schuldenlast für klima-vulnerable Länder führen und strukturelle Ungleichheiten noch verstärken.

• er sich nicht nur auf Versicherungen stützt, die angesichts der gegenwärtigen und künftigen Klimarisiken unzureichend sind.

• indigene und lokale Gemeinschaften sowie marginalisierte Gruppen aktiv bei der Gestaltung einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Finanzierung auf den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in den am meisten gefährdeten Situationen und ihren Vorschlägen für Wiedergutmachung basiert.

Außerdem muss Deutschland seiner Verantwortung als einer der Hauptverursacher*innen der Klimakrise gerecht werden und zusätzliche Finanzmittel zur Wiedergutmachung von klimabedingten Schäden und Verlusten zusagen.