Zu hohe Hürden

Katharina Spieß arbeitet in der Abteilung "Länder, Themen und Asyl" der deutschen Amnesty-Sektion u.a. als Expertin für "Rüstungskontrolle und Menschenrechte". Vom 16. bis 27. Juli war sie als Mitglied der Amnesty-Delegation bei den ATT-Verhandlungen in New York vor Ort.

Am Freitagnachmittag New Yorker Zeit brach das Kartenhaus in sich zusammen. Nach vier Wochen anstrengender Verhandlungen zu einem Waffenhandelskontrollvertrag ("Arms Trade Treaty", ATT) stand nun fest: Den Staaten der UNO war es nicht gelungen, sich auf einen Text zu einigen, dem niemand widersprechen würde. Somit würde die ATT-Konferenz ohne Vertragsentwurf zu Ende gehen.

Neben Syrien, Kuba und Venezuela ist dies vor allem den USA, China und Russland zu "verdanken". Als am Freitagmittag der Vertreter der amerikanischen Delegation zum ersten Mal das Wort ergriff, nachdem der neue Vertragstext am Donnerstagabend vorgelegt worden war, waren alle gespannt, ob er sich insbesondere zur Munition äußern würde. Immerhin hatten die USA immer wieder betont, dass sie keine Regelung über den Handel mit Munition in den Vertrag aufnehmen wollten. Doch der neue Entwurf des Vertrages sah die Kontrolle der Munition vor.

Stattdessen kritisierte der Vertreter zunächst weniger wichtige Aspekte, um dann zum Punkt zu kommen: Der amerikanischen Regierung verbleibe zu wenig Zeit, um den Text eingehend zu prüfen. Sie könne die Prüfung bis zum Abschluss der Verhandlungen nicht schaffen.

Mit diesen Worten schlug die Stimmung im Raum schlagartig um. Waren zuvor noch alle Staaten hektisch damit beschäftigt, um die letzten Kompromisse zu ringen, war jetzt klar, dass es nicht mehr darauf ankäme, ob man sich auf Kompromisse einigen würde oder nicht. Dies bestätigte auch der russische Verhandlungsführer. Er bezog sich auf den Vorschlag der Amerikaner, Chinesen und Syrer, dass die Zeit nicht ausreiche und man deswegen kein Ergebnis erzielen könne.

Danach wurde die Sitzung unterbrochen. Die Verhandlungsführer rannten aus dem Raum, in der Hoffnung, doch noch eine Lösung zu finden und die USA davon zu überzeugen, sich den Verhandlungen nicht in den Weg zu stellen. Vergeblich.

Gegen 16 Uhr wurde die Sitzung schließlich fortgesetzt. Mit erstarrter Mine erklärte der Vorsitzende der Verhandlungen, UNO-Botschafter Moritan aus Argentinien, die Konferenz für beendet, da es ihm nicht gelungen sei, einen Konsens zu finden. Die Konferenz sei ein Hürdenlauf gewesen und einige der Hürden seien zu hoch gewesen. Dazu könne er nicht mehr sagen, ohne diplomatisch unkorrekt zu werden. Ausdrücklich bedankte er sich bei der Zivilgesellschaft, die er aufforderte, weiter für einen Waffenhandelskontrollvertrag zu streiten.

Amnesty International hatte gemeinsam mit dem Bündnis "Control Arms" weltweit mehr als 620.000 Unterschriften für einen starken ATT gesammelt und an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.

Im Anschluss an Moritans Erklärung sprachen viele Staaten dem Botschafter ihren Dank für seine Arbeit aus und erklärten, dass das Scheitern nicht sein Versagen sei. Indirekt machten sie damit deutlich, dass sie die Verantwortung bei den USA sahen. Auch die deutsche Delegation ergriff noch einmal das Wort und unterstrich, dass Deutschland weiterhin für einen starken und robusten Waffenhandelskontrollvertrag stehen würde.

Was bleibt also?

Das Ergebnis der Konferenz ist zwar enttäuschend, aber sie war auch nicht vergeblich. Denn es bleibt ein Vertragsentwurf, der eine gute Grundlage für einen ATT bildet und der breite Zustimmung gefunden hat. Er enthält die "Goldene Regel": Staaten dürfen keine Waffenexporte genehmigen, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass damit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Zudem umfasst er auch die Kontrolle von Klein- und Leichtwaffen und von Munition. Dem haben auch die großen Skeptiker wie China und die USA nicht mehr widersprochen.

Zum Abschluss der Konferenz hat sich die Mehrheit der teilnehmenden Staaten dafür ausgesprochen, auf der Grundlage dieses Textes nun möglichst schnell einen ATT auszuarbeiten und zu verabschieden, der die Welt sicherer macht.

Die nächste Gelegenheit dazu wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Herbst sein.

Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sondern müssen die Staaten beständig daran erinnern, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Und das werden wir auch tun – hoffentlich mit Ihrer Unterstützung.

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