Ruanda - Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi

Mai 2013

Die Journalistinnen Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi verbüßen derzeit je eine vier- bzw. dreijährige Haftstrafe ab, weil sie 2009 und 2010 regierungskritische Artikel veröffentlicht haben. Bei den beiden Journalistinnen handelt es sich um die Redakteurin und stellvertretende Redakteurin der unabhängigen Boulevardzeitung Umurabyo, die in der Bantusprache Kinyarwanda herausgegeben wird. In den kritischen Artikeln ging es u. a. um die öffentliche Unsicherheit im Vorfeld der Wahlen und um Korruptionsvorwürfe gegen bestimmte hochrangige Staatsbedienstete, darunter auch Präsident Paul Kagame. Amnesty International betrachtet beide Frauen als gewaltlose politische Gefangene.

Das Hohe Gericht verurteilte Agnès Uwimana Nkusi ursprünglich zu 17 und Saidati Mukakibibi zu sieben Jahren Haft. Die Gefängnisstrafen wurden jedoch im April 2012 in einem Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof heruntergesetzt. Beide Frauen wurden für schuldig befunden, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Agnès Uwimana Nkusi wurde zudem wegen Verleumdung verurteilt.

Agnès Uwimana Nkusi verbüßte bereits 2007 eine einjährige Haftstrafe wegen "Divisionismus" und "Verleumdung". Grundlage war die Veröffentlichung eines Artikels, in dem die Regierung von Präsident Kagame mit der seines Vorgängers Juvénal Habyarimana verglichen wurde.

Sowohl Agnès Uwimana Nkusi als auch Saidati Mukakibibi sind verwitwet und haben Kinder, die nun bei Verwandten leben müssen, während ihre Mütter in Haft sind. Darüber hinaus leiden beide Frauen an schweren Erkrankungen, die sich durch die Haftbedingungen noch verschlimmern.

Die derzeit regierende Partei, die Ruandische Patriotische Front (RPF), übt strenge Kontrollen über Politik, Zivilgesellschaft und Medien aus. Die Festnahme von Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi geschah im Zuge eines allgemein schärferen Vorgehens gegen RegierungskritikerInnen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August 2010.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Staatspräsidenten Ruandas, in denen Sie ihn auffordern, dafür zu sorgen, dass Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Appellieren Sie zudem an ihn, zu gewährleisten, dass JournalistInnen in Ruanda nicht wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und strafrechtlich verfolgt werden.

Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Paul Kagame President of Rwanda Office of the President PO Box 15 Urugwiro Village Kigali RUANDA E-Mail: presidency@gov.rw (Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

(Standardbrief Luftpost bis 20g: € 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Republik Ruanda I. E. Frau Christine Nkulikiyinka Jägerstraße 67 - 69 10117 Berlin Fax: 030-2 09 16 59 59 E-Mail: info@rwanda-botschaft.de

Senden Sie bitte auch Solidaritätsschreiben an Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi: E-Mail: AgnèsandSaidati@gmail.com

In dem Schreiben könnten Sie folgende Formulierungen verwenden:

• Wir denken an Sie und sind auf Ihrer Seite. Wir wünschen Ihnen Kraft für die ungerechtfertigte Inhaftierung.
• Wir hoffen, dass alle JournalistInnen in Ruanda bald die Möglichkeit haben, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung unbehelligt wahrzunehmen.