Bangladesch: Shahnewaz Chowdhury (Oktober 2023)

Brief gegen das Vergessen

Shahnewaz Chowdhury droht eine langjährige Haftstrafe. Der Ingenieur setzt sich für die vom Klimawandel stark betroffene Bevölkerung in der Region Banshkhali an der Küste Bangladeschs ein. Fast jedes Jahr werden hier Häuser und Äcker in Folge von Zyklonen überschwemmt. Nach einem starken Sturm im Mai 2021 erklärte Shahnewaz Chowdhury auf Facebook, der Sturm sei eine Auswirkung des Klimawandels, zu dem das umweltschädliche Kohlekraftwerk von Banshkhali beitrage. Er verurteilte, dass zwölf Menschen bei Protesten gegen das Kraftwerk getötet wurden und rief junge Menschen dazu auf, sich "diesem Unrecht zu widersetzen". Daraufhin reichte das Kraftwerksunternehmen Klage gegen Shahnewaz Chowdhury ein. Er wurde 2021 festgenommen und wegen "Verbreitung falscher und beleidigender Informationen" unter Anklage gestellt. Er verbrachte 80 Tage lang in Haft, bevor er gegen Kaution wieder freikam.

Am 7. August 2023 erklärte die Regierung, dass das repressive Gesetz über die digitale Sicherheit (Digital Security Act, DSA) aufgehoben werden soll, auf dessen Grundlage Shahnewaz Chowdhury angeklagt wurde. Laufende Verfahren sollen jedoch auf der Grundlage eines neuen Cybersicherheitsgesetzes weiterverhandelt werden. Vor diesem Hintergrund entscheiden verschiedene Gerichte momentan über Rechtsmittel, die sowohl Shahnewaz Chowdhury als auch die Staatsanwaltschaft eingereicht hatten. Shahnewaz Chowdhury forderte die Einstellung seines Verfahrens. Sollte er jedoch für schuldig befunden werden, drohen ihm 10 Jahre Haft.

Bitte schreiben Sie bis 30. November 2023 höflich formulierte Briefe an die Premierministerin von Bangladesch und fordern Sie sie auf, dafür zu sorgen, dass alle Anklagen gegen Shahnewaz Chowdhury fallen gelassen werden. Bitten Sie sie, sicherzustellen, dass das neue Cybersicherheitsgesetz, das das DSA ersetzen soll, internationalen Standards entspricht und die Verpflichtungen Bangladeschs zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gemäß der Verfassung und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte eingehalten werden.

Schreiben Sie in gutem Bangla, Englisch oder auf Deutsch an:

Prime Minister Sheikh Hasina

Prime Minister’s Office

Old Sangsad Bhaban

Tejgaon, Dhaka-1215

BANGLADESCH

E-Mail: ps1topm@pmo.gov.bd

(Anrede: Honourable Prime Minister / Sehr geehrte Frau Premierministerin)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Volksrepublik Bangladesch

S. E. Herr Md Mosharraf Hossain Bhuiyan

Kaiserin Augusta-Allee 111, 10553 Berlin

Fax: 030 – 39 89 75 10

E-Mail: info.berlin@mofa.gov.bd

(Standardbrief: 0,85 €)