AKTIONSTAG 1. MAI 2024: TAG DER ARBEIT

BITTE SOLIDARITÄTSPOSTKARTE UNTERSCHREIBEN: KAMBODSCHA: Freiheit für CHHIM SITHAR

Chhim Sithar ist seit 2010 Vorsitzende der Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU) eines Casino- und Hotelkomplexes in der Hauptstadt Phnom Penh. Nach Massenentlassungen im Dezember 2021 trat die Gewerkschaft in Streik. Die Gewerkschaftsvorsitzende wurde im Januar 2022 unter dem Vorwurf der „Anstiftung zu einer Straftat“ erstmals festgenommen und im März 2022 gegen Kaution entlassen.

Am 26. November 2022 wurde Chhim Sithar auf der Rückreise aus Australien von einem Gewerkschaftstreffen erneut festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Sie soll gegen Kautionsauflagen verstoßen haben, von denen sie gar nichts wusste.

Während ihres Besuchs in Australien war ein Bericht von Human Rights Watch veröffentlicht worden, in dem Sithar die repressiven Maßnahmen der kambodschanischen Regierung kritisiert. Als Grund für ihre Festnahme wurde jedoch ein angeblicher Verstoß gegen ihre Kautionsauflagen angeführt. Weder sie noch ihre Rechtsbeistände waren je über Kautionsauflagen im Zusammenhang mit Auslandsreisen informiert worden.

Chhim Sithar wurde am 25. Mai 2023 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Acht weitere Gewerkschaftsmitglieder erhielten Haftstrafen zwischen ein und eineinhalb Jahren. In Kambodscha werden Menschen willkürlich verhaftet, systematisch gefoltert und misshandelt, weil sie ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Die Haftbedingungen sind katastrophal.

Kambodscha ist nach internationalen Menschenrechtsnormen und seiner Verfassung verpflichtet, die Menschenrechte von Arbeitnehmer*innen zu achten, zu schützen und dafür zu sorgen, dass diese ihre Rechte, Gewerkschaften zu gründen und zu streiken, ohne Angst vor gewalttätigen und/oder rechtlichen Repressalien wahrnehmen können.

Amnesty fordert:

• dass Chhim Sithar unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da sie allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert wurde. Außerdem muss es eine unabhängige und gründliche Untersuchung der Anklagen gegen sie durch ein objektives Gremium geben.

• dass Chhim Sithar und die anderen Sprecher*innen der LRSU sowie deren Mitglieder den Schutz erhalten, der ihnen nach internationalen Menschenrechtsnormen zusteht.