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Facebook und Google mitschuldig an Zensur und Einschüchterung
© Doan Troung / Amnesty International
Dutzende Menschen sind in Vietnam inhaftiert, nur weil sie friedlich ihre Meinung in den Sozialen Medien geäußert haben. Wie ein neuer Amnesty-Bericht deutlich macht, tragen die Konzerne Facebook und Google daran eine Mitschuld – sie unterstützen die massiven staatlichen Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit im Land.
In Vietnam sind Facebook und YouTube zu Instrumenten der Zensur und Einschüchterung der Zivilgesellschaft durch die Behörden geworden. Das zeigt Amnesty International in dem neuen Bericht "Let us Breathe! Censorship and criminalization of online expression in Viet Nam".
"Facebook und YouTube zensieren in Vietnam legitime freie Meinungsäußerungen, die den vietnamesischen Behörden nicht gefällt. Sie machen sich zu Handlangern der massiven Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit in Vietnam. Neben direkter Zensur versuchen auch regierungsnahe Gruppierungen die Nutzerinnen und Nutzer dieser Social-Media-Plattformen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Amnesty International dokumentierte zahlreiche Berichte von Social-Media-Usern, die aufgrund ihrer Postings physisch angegriffen wurden, ohne dass die Täterinnen und Täter – Polizei oder Angreifende in Zivil – dafür zur Rechenschaft gezogen wurden", so Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
In Vietnam sind nach Informationen von Amnesty International zurzeit mindestens 169 "gewaltlose politische Gefangene" inhaftiert. 67 von ihnen (40 Prozent) sind allein deshalb festgenommen worden, weil sie friedlich ihre Meinung in den Sozialen Medien geäußert haben. Ihnen wird ihre friedliche Kritik an der staatlichen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie oder das Teilen von unabhängigen Informationen über Menschenrechtsverletzungen als "Verbrechen" vorgeworfen.
"Vietnam ist ein alarmierendes Beispiel dafür, wie große Tech-Plattformen autoritäre Regierungen bei Zensur und Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit unterstützen. Die Netzwerke der 'Sozialen Medien' sind zum Jagdrevier für Zensoren, Cyber-Truppen des Militärs und Trolle mit staatlichem Auftrag geworden. Die Unternehmen lassen das nicht nur geschehen, sondern werden dabei sogar zu Komplizen. Dies zeigt, wie wichtig es ist, die menschenrechtliche Verantwortung von digitalen Plattformen wie Facebook und Google noch klarer verbindlich zu regeln und auch durchzusetzen", so Beeko.
