Äquatorialguinea: Verhaftungen und Schikanen vor den Wahlen

24. Mai 2013 - In Äquatorialguinea nehmen Schikanen und Verhaftungen von Mitgliedern der Opposition vor den am kommenden Sonntag, den 26. Mai 2013, stattfindenden Parlaments-, Senats- und Kommunalwahlen deutlich zu.

In den frühen Morgenstunden des 20. Mai sind die Ehefrau und der Bruder des Generalsekretärs der oppositionellen Partei Unión Popular (UP – Volkspartei), Jerónimo Ndongs, festgenommen worden. Etwa sieben Soldaten kamen kurz nach Mitternacht am 20. Mai ins Haus von Jerónimo Ndong, um ihn festzunehmen. Als er flüchtete, nahmen die Soldaten seine Frau und seinen Bruder fest. Die fünf Kinder der beiden im Alter von sechs Monate bis sechs Jahre blieben allein im Haus. Medianera und Ubaldo Mesi Ndong werden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Laut Angaben des Vorsitzenden der UP teilte die Polizei ihm mit, die beiden würden freigelassen, wenn sich Jerónimo Ndong der Polizei stellt. Jerónimo Ndong war bereits am 15. Mai im Zusammenhang mit einer für denselben Tag geplanten Demonstration festgenommen worden.

Weitere zehn Angehörige von Oppositionsparteien sind immer noch ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Sie waren im Vorfeld der in der Hauptstadt Malabo am 15. Mai geplanten, aber von den Sicherheitskräften verhinderten friedlichen Demonstration festgenommen worden. Unter den Verhafteten sind Luis Nzo, den man festnahm, als er mit einem Megaphon zur Teilnahme an der Demonstration aufrief und Salvador Bibang Ela, Vorsitzender der Oppositionspartei Convergencia Social Democrática Popular (CSDP – Sozialdemokratisches Volksbündnis). Auch Clara Nsegue Eyí und Natalia Angue Edjodjomo, Koordinatorinnen der Demonstration und Gründerinnen der Partei Partido Democrático de la Justicia Social (PDJS – Demokratische Partei für soziale Gerechtigkeit) wurden verhaftet.
Alle Verhafteten sind gewaltlose politische Gefangene, die man festnahm, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollten.
"Die Welle von Verhaftungen und Schikanen gegen demokratische Aktivisten wirft einen dunklen Schatten auf die bevorstehenen Wahlen", sagt Ulrich Fehling, Experte für Äquatorialguinea von Amnesty International.

Bereits seit dem 8. Mai sind Oppositionelle im Vorfeld der Wahlen verstärkt verhaftet und eingeschüchtert worden. Menschenrechtsverteidiger werden wegen ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrer politischen Aktivitäten immer wieder Repressionen ausgesetzt und festgenommen. Mutmaßliche Oppositionelle werden willkürlich inhaftiert – meist mit der Begründung, die Sicherheit zu gefährden oder einen Putsch zu planen.

Im Februar 2012 trat eine geänderte Verfassung in Kraft, die im November 2011 in einem Referendum angenommen worden war. Wie in der Verfassung vorgesehen, wurde im Mai eine Übergangsregierung ernannt, die bis zu den Wahlen im Frühjahr 2013 im Amt bleiben soll. Der Übergangsregierung gehören unter anderem zwölf Angehörige der Familie von Staatspräsident Teodoro Obiang Nguema an. Der Präsident ernannte seinen ältesten Sohn, Teodoro "Teodorín" Nguema Obiang zum zweiten Vizepräsidenten. Dieses Amt ist in der Verfassung allerdings nicht vorgesehen. Obiang bekleidet seit 1979 das Amt des Präsidenten Äquatorialguineas.